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Milchbauern entlasten: Anbindehaltung soll länger erlaubt sein (www.br.de)

submitted 4 months ago* (last edited 4 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.

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[–] [email protected] 6 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Warum werden gerade, unter grüner Regierungsbeteiligung, so viele Erfolge für den Klimaschutz und das Tierwohl in der Landwirtschaft zurückgedreht?

Warte kurz—hier geht es nicht um einen Rückschritt sondern um eine ursprünglich von Özdemir geplante, jetzt fehlende Verschärfung des Tierschutzes. Ändert natürlich nichts daran, dass Özdemir als grüner Minister gerade eine ziemliche Katastrophe ist.

Beim entkernten Klimaschutzgesetz solltest du beachten, dass gleichzeitig das Solarpaket verabschiedet wurde. Beide Gesetze waren seit Monaten quasi fertig in der Pipeline—dass sie so verabschiedet wurden, ist vermutlich Teil eines Deals von FDP und Grünen.

[–] [email protected] 1 points 4 months ago (1 children)

Das Solarpaket macht niemals das entkernte Klimaschutzgesetz wieder wett. Das ist ein Kuhhandel, der nicht funktioniert. Die Grünen enttäuschen auf ganzer Linie.

Die anderen enttäuschen natürlich nicht, weil es ja nie Hoffnung gab. Wer FDP wählt(e), will die Welt brennen sehen.

[–] [email protected] 1 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Natürlich solltest du enttäuscht sein. Andererseits glaube ich wirklich nicht, dass Wissing ausgerechnet dieses Jahr ein sinnvolles Sofortprogramm angelegt hätte. Der will im Verkehrsbereich einfach keinen Klimaschutz.

Der Fortbestand der Koalition ist aber auf das Wohlwollen der FDP angewiesen. Sonst haben wir Neuwahlen und wahrscheinlich wieder eine Groko unter CxU-Führung. (Immerhin ist jetzt die Afd nicht mehr so stark wie Anfang des Jahres. Neuwahlen wären keine ganz so schlimme Katastrophe aktuell.)

Der Lichtstreif beim Klimaschutzgesetz ist für mich aber, dass das wahrscheinlich rechtlich anfechtbar ist:

Der EU-Klimaschutz hat ebenfalls Sektorziele und die EU kann soweit ich weiß, Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen.
Die Groko hat das Gesetz damals nur aufgrund einer Klage vorm BVerfG gemacht. Ich nehme an, dass das BVerfG wieder so entscheiden könnte, wenn beispielweise die DUH klagt.

Solche Anfechtungen werden nicht mehr in dieser Legislatur durchkommen, die FDP ist also raus aus der Verantwortung. Das ist sehr schade. Aber ich glaube, das neue Klimaschutzgesetz wird nicht dauerhaft bestehen.

[–] [email protected] 1 points 4 months ago

Ich persönlich hätte mir erhofft, dass aus den wiederholten Verfehlungen Wissings ein juristischer Präzedenzfall erwächst, der persönliche Konsequenzen bedeutet. Denn wenn es das nicht gibt und es möglich ist, dass Wissing aus dieser Legislaturperiode ohne Klage und Strafe rauskommt, dann ist das gesamte KSG wirkungslos. Es besteht doch sonst überhaupt kein Mechanismus, der die Bundesregierung zu irgendwelchem Handeln zwingt. Wozu gibt es dann das KSG? Wieso sollte sich die nächste Regierung ans Grundgesetz halten?

Es geht hier nicht um paar % mehr oder weniger Klimaschutz. Es geht um Rechenschaftspflicht der Bundesregierung und des Bundestags gegenüber dem Grundgesetz. So wie es aussieht steuern wir in zivilisationsbedrohende Katastrophen und die Mehrheit findet es okay, wenn daraus überhaupt keine juristischen Konsequenzen für die Verantwortlichen erwachsen? Wie willst du das den nächsten Generationen erklären, was du jetzt schon niemandem bei Verstand erklären kannst?