Gegen Ende des Jahres 2020 verloren zwei Männer ihre Freiheit. Einer war ein mutmasslicher Kriegs­verbrecher. Der andere hatte die Verbrechen untersucht. Der eine landete im Gefängnis. Der andere im Polizeischutz.

Der eine hiess Hashim Thaçi, ein Kriegs­held, gefeierter Widerstands­kämpfer und der erste Premier­minister Kosovos. Er musste am 5. November 2020 als kosovarischer Präsident zurück­treten, wurde noch gleichentags verhaftet und nach Den Haag gebracht, um dort vor einem Kriegsverbrecher­tribunal angeklagt zu werden, er habe zum Ende des Kosovo­krieges Hunderte Menschen gefangen nehmen, foltern und töten lassen.

Der andere hiess Dick Marty, ein ehemaliger Schweizer Ständerat aus Lugano. Er hätte die Verhaftung Thaçis mit sanfter Zufriedenheit aufnehmen können. Schliesslich hatte er zehn Jahre zuvor den Grundstein für die Anklage Thaçis gelegt, als er als Sonder­berichterstatter für den Europarat mutmassliche Kriegs­verbrechen der kosovarischen Befreiungs­armee UÇK in Kosovo und im Norden Albaniens untersuchte und schwere Vorwürfe gegen Thaçi und andere Führungs­personen der UÇK erhob.

Aber Marty kümmerte die Verhaftung im November 2020 so wenig wie der Prozess­beginn vergangenen Frühling. Er war längst auf seiner nächsten Mission, in seinem letzten grossen politischen Kampf, die Abstimmung über die Konzern­verantwortungs­initiative. Danach wollte er seine politische Karriere abschliessen, sich aus der Öffentlichkeit zurück­ziehen.

Marty verlor die Abstimmung. Aber er gewann den Ruhe­stand, den er schon so lange ersehnt hatte.

Er dauerte nur 18 Tage.

Dann, am Freitag­nachmittag des 18. Dezember 2020, tönte aus Martys Handy die Marsch­musik des «chant des partisans», sein Klingelton. Marty nahm den Anruf an. Am anderen Ende sprach der Kommandant der Tessiner Kantons­polizei und warnte: Es gebe eine ernste und unmittelbare Gefahr für Martys Leben. Er werde sofort unter Personen­schutz gestellt.

Marty hörte zu, dann stellte er eine Frage. Sie bestand aus nur einem Wort: Balkan?

Der Kommandant bejahte. Und damit änderte sich Martys Leben so radikal, wie er es sich in seinen absurdesten Gedanken nicht ausgemalt hätte. 16 Monate lang lebte Marty unter schwerem Schutz­regime der Polizei. Nie musste ein Politiker so lange so stark geschützt werden.

Die Gefahr?

«Ich vermutete damals UÇK-Nostalgiker», sagt Marty heute. Er lag falsch.

(Hab hier mal die Einleitung zum Artikel gepostet)

"Kurt Goger steckte viel Geld in seine Tasche, das eigentlich seinen Arbeitern gehört. Die Straf­verfolger werfen ihm vor, im Gipser­gewerbe den freien Wettbewerb zerstört zu haben. Wie kommt es, dass er heute unbehelligt auf dem Golfplatz steht? Die unglaubliche Geschichte des grössten Schweizer Lohndumping­skandals, Teil 1."

Eine sehr gute Reportage der Republik, die vielleicht auch einige von euch für lesenswert halten. Ich dachte mir, da Goger Österreicher ist und das auch während dem Report relevant ist, passt das hier in die DACH-Community.

Hi zusammen, nach meinem Einführungspost zum politischen System in der Schweiz folgt nun der Post zur ersten der drei Vorlagen:

Referendum zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)

Eine klimapolitischer Rückblick

Die Schweiz hat wie die meisten Staaten das Pariser Abkommen 2015 und das Kyoto-Protokoll 2003 ratifiziert und sich damit zur Aufgabe gemacht, ihre CO2-Emissionen zu senken und das Klima besser zu schützen. Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls führte die Schweiz ein CO2-Gesetz ein, um die Emissionen zu senken. Dieses Gesetz sollte eine Totalrevision erhalten, auf deren Umsetz sich die Räte im Herbst 2020 einigten. Alle grossen Parteien unterstützten es, mit Ausnahme der SVP, welche das Referendum ergriff. Zusätzlich kündigte auch Fridays For Future Schweiz an, das Referendum unterstützen zu wollen, da das Gesetz nicht weit genug ginge. Zusätzlich gab es Kritik an der Sozialverträglichkeit des Gesetzes, da nun auch natürliche Personen direkt zusätzliche Abgaben leisten sollten, z.B. auf Flüge, weshalb die PdA ebenfalls das Referendum unterstützte. Die Abstimmung verlief zugunsten des NEIN-Kommitees und die Revision wurde abgelehnt.

Parallel zur Überarbeitung des CO2-Gesetztes lief die Beratung zur Gletscher-Initiative, welche 2019 eingereicht worden war. Bei dieser Initiative handelte es sich um den Versuch, einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu schaffen, durch welchen das Parlament weitere Gesetze zum Klimaschutz schaffen kann. Konkret festgeschrieben wurde das Ziel bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Bundesrat legte dazu einen direkten Gegenentwurf vor, welchen der Nationalrat gegen die Minderheiten von Grünen (weil sie die Initiative vorzogen) und SVP annahm. Der Vorschlag der SP, beide anzunehmen und dem Volk vorzulegen und dieses entscheiden zu lassen, wies der Nationalrat zurück. Das Geschäft wurde vom Ständerat schliesslich abgelehnt, da zu dessen Behandlung 2022 schon der indirekte Gegenvorschlag vorlag, und die Volksinitiative (bedingt*) zurückgezogen wurde.

Dieser indirekte Gegenvorschlag war in der Kommission für Umwelt-, Raumplanung und Energie des Nationalrats geboren worden, auf Anstoss der Volksinitiative. Die Kommission fand, dass eine Initiative, sowie der Gegenentwurf, als Verfassungsänderungen zu langsam sind inbetracht der Dringlichkeit der Situation. Auch der Gegenvorschlag formuliert grob Massnahmen, welche ein Erreichen von Netto-Null bis 2050 unterstützen sollen. Dabei wurde versucht, aus den Fehlern des CO2-Gesetzes zu lernen, und auf die Sozialverträglichkeit zu achten. Das ist die Vorlage, über die nun abgestimmt wird.

Die Vorlage in Kürze

Generell:

• Die Schweiz muss bis 2050 klimaneutral werden
• Der Verbrauch fossiler Energieträger wird nicht verboten, soll aber so weit wie möglich reduziert werden. (Die Initiative fordert ein komplettes Verbot)
• Wo weiterhin Emissionen entstehen, müssen sie ausgeglichen werden.
• Bund und Kantone werden verpflichtet, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und Massnahmen zu ergreifen, z.B. mehr Bäume und Grünflächen gegen die Hitze in Städten.
• Bund und Kantone sollen mit dem Finanzplatz Vereinbarungen zur Verbesserung des Klimaschutzes treffen können.
• Die Bundesverwaltung muss bis 2040 klimaneutral sein. Bei Post und SBB wird dies ebenfalls angestrebt.
• Die Vorlage enthält keine konkreten Verbote oder Abgaben durch Bevölkerung oder Wirtschaft.

Konkrete Massnahmen:

• 200 Mio. Franken / Jahr für die nächsten 10 Jahre um Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beim Ersetzen ihrer Heizungen hin zu klimafreundlicheren Alternativen zu unterstützen. Zudem Ausbau der Fernwärmenetze.
• 200 Mio. Franken / Jahr für die nächsten 6 Jahre als Unterstützung für Unternehmen, die innovative, klimafreundlichere Technologien implementieren wollen.
• Der Vorschlag nennt Meilensteine, welche bis 2050 erreicht werden müssen zur Senkung der Emissionen (z.B. im Sektor Industrie 50% bis 2040).

Unterstützer und Gegner

Siehe meinen ersten Post zu den Parteien.

Unterstützer

Parteien: SP, Grüne, Mitte, PdA, GLP, FDP, EVP

Ausserparlamentarisch: Eine äusserst breite Allianz, darunter die Gewerkschaften, Umweltverbände und Bauernverbände.

Gegner:

Parteien: SVP, EDU, Lega

Ausserparlamentarisch: Hauseigentümerverband und GastroSuisse.

Argumente

Ich gebe hier gekürzt die Argumente im Abstimmungsbüchlein wieder.

Argumente der Ja-Seite (Bundesrat und Parlament)

• Fossile Brennstoffe sind begrenzt. Langfristige Versorgungssicherheit ist damit nicht möglich.
• Da die Schweiz kein eigenes Gas und Öl fördert, fördert eine Abkehr davon die Energieunabhängigkeit
• Die Bevölkerung will klimafreundlicher leben, es scheitert aber oft an den Kosten, daher subventionieren wir den Umstieg auf klimafreundlicheres Leben.
• Es gibt keine Verbote und keine neuen Abgaben mit dieser Vorlage.
• Die Vorlage sieht auch vor, vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Argumente der Nein-Seite

• Eine Umstellung auf erneuerbare Energien ist mit einer massiven Erhöhung der Strom- und Energiepreise verbunden.
• Das Gesetz führt (langfristig?) zu einem Verbot von allen fossilen Energieträgern ohne dass genügend Alternativen existieren.
• Das Gesetz ebnet den Weg für zukünftigen Zwang durch den Bundesrat, z.B. Haussanierungen oder Verboten von Flugreisen.

Die Gegner beziehen sich bei ihren Behauptungen zu den Strompreisen übrigens auf eine ETH-Studie zu der ich bis jetzt nur diesen Artikel ausfindig machen konnte, leider hinter einer Paywall. Die Studie selbst haben die Gegner leider nicht im Abstimmungsbüchlein zitiert (vermutlich damit bloss keiner nachguckt, was tatsächlich drinsteht).

Abstimmungskampf

Die NEIN-Seite begann schon sehr früh mit dem Abstimmungskampf und überflutete geradezu die Plakatwände mit ihren Plakaten gegen das "Stromfressergesetz", wie sie es bezeichnete. Das Ziel der NEIN-Seite ist wie schon beim CO2-Gesetz die Existenz-Ängste zu schüren, dass unter den Massnahmen, welche der Gegenvorschlag formuliert, man bald nicht mehr Auto fahren dürfe und durch die Abschaltung der Kraftwerke auch kein Strom mehr da sei. Eine SVP-assozierte Organisation sandte zum Beispiel diesen lächerlichen Flyer in jeden Schweizer Haushalt (am besten im neuen Tab öffnen, damits lesbar ist, wenn ihr euch den Schund antun wollt): Der Abstimmungskampf zeugt davon, dass sehr viel Geld im Nein-Lager steckt und man diesen Kampf sehr dringend gewinnen will. Ich habe zum ersten Mal Werbung auf meinem Radiodisplay (DAB+) für eine Abstimmung erhalten...

Das Ja-Lager hingegen verhält sich bisher recht zahm und appelliert an das Umweltbewusstsein der Menschen.

Aussichten

Die Umfragewerte bei Tamedia zeigen recht stabile Umfragewerte. Von der ersten Umfragewelle am 3. Mai bis zur dritten Welle am 7. Juni fiel der JA-Anteil von 58% auf 56%, während der NEIN-Anteil von 38% auf 43% stieg. Im Vergleich mit der 2. Umfragewell gab es aber nur eine winzige Veränderung zugunsten des JA-Lagers, weshalb die Werte wohl stabil bleiben werden. Das CO2-Gesetz hatte in den Umfragen leicht schlechtere Werte (54% JA), und scheiterte trotzdem, es bleibt also abzuwarten.

Bei der SRG (öffentlich-rechtliche Medien) sieht der Vorsprung der JA-Seite etwas deutlicher aus. Hier sprachen sich Ende Mai 63% der Befragten für ein JA aus, während nur 36% zu einem NEIN tendierten.

Nützliche Links

Übersicht auf Swissvotes: https://swissvotes.ch/vote/663.00

Historie auf Année Politique Suisse: https://anneepolitique.swiss/prozesse/64275

SRF-Dossier zur Abstimmung: https://www.srf.ch/news/abstimmungen-18-juni-2023/klimaschutz-gesetz

JA-Komitee-Seite: https://klimaschutzgesetz-ja.ch/

NEIN-Komitee-Seite: https://stromfresser-gesetz-nein.ch/

Abstimmungsbüchlein im PDF

*bedingt: Die Volksinitiative wurde zurückgezogen unter der Bedingung, dass der indirekte Gegenvorschlag angenommen wird. Falls dieser abgelehnt wird, kommt die Volksinitiative zur Abstimmung.

Hi zusammen! Einige von euch kennen mich vielleicht schon von Reddits r/de. Ich dachte mir, ich trage meinen Teil dazu bei, Reddit content nach Lemmy zu bringen, und führe hier meine Postserie fort, in denen ich den restlichen DACH-Raum informiere, was im Moment bei uns in der Schweiz politisch läuft.

Ich habe mir dabei neu folgendes Format überlegt, ich werde zu jedem Abstimmungsthema einen eigenen Thread schreiben. Das erlaubt mir, etwas mehr Kontext einfliessen zu lassen.

Volle Transparenz: Ich bin politisch sehr links positioniert und auch Mitglied einer Partei. Ich werde in erster Linie meine Sichtweise schildern, auch wenn ich versuche, die Argumente beider Seiten nach bestem Wissen zu schildern. Ich werde ausserdem Links setzen zu den Themen, wo ihr euch unabhängig weiter informieren könnt.

Wie damals auch auf Reddit werde ich hier eine Einführung ins politische System der Schweiz schreiben, auf die ich in zukünftigen Posts verlinken kann.

Der nächste Post wird dann Infos zum ersten Abstimmungsthema enthalten.

Politisches System

Die Schweiz ist eine Föderation bestehend aus 26 Kantonen, wovon 6 Halbkantone sind. Die Regierung stellt der Bundesrat dar, die 7 Bundesräte. Diese werden vom Parlament gewählt und sollten ungefähr die Wahlanteile der jeweiligen Parteien widerspiegeln. Die Bundesräte nehmen ähnliche Rollen ein wie MinisterInnen in anderen Ländern. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, ähnlich wie in den USA. Der Nationalrat mit 200 Sitzen, in welchem jeder Kanton Räte stellt im Verhältnis zu seiner Bevölkerung, welche in den meisten Kantonen nach Proporzwahl gewählt werden. Daneben existiert der Ständerat, in welchem jeder "Voll"-Kanton 2 Sitze hat, Halbkantone nur einen. Diese Sitze werden nach Majorzverfahren gewählt. Um ein Gesetz zu beschliessen müssen beide Kammern diesem zustimmen. Es gibt keine Koalitionen in der Schweiz, zu jeder Sache bilden sich neue Allianzen. Kleinparteien mit nur einem oder zwei Sitzen schliessen sich aber meist einer grösseren Fraktion im Parlament an. Das Parlament wird alle 4 Jahre komplett neu gewählt.

Direkte Demokratie

Die Schweizer Bevölkerung kann als letzte Instanz per direkte Abstimmung Einfluss auf die Politik nehmen. Das erste Mittel ist die Volksinitiative. Hierzu müssen die InitiantInnen 100'000 Unterschriften sammeln. Dann sieht sich das Parlament das Initiativanliegen an und kann dieses entweder direkt akzeptieren, oder, wenn es will, einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Lehnt das Parlament die Initiative ab (was fast immer der Fall ist), kommt die Initiative, und möglicherweise ein Gegenvorschlag, zur Abstimmung. Ist ein Initiativkommitee mit dem Gegenvorschlag zufrieden, können sie ihre Initiative zurückziehen (und, falls der Gegenvorschlag abgelehnt wird, beim nächsten Mal zur Abstimmung bringen). Daneben existiert das Referendum. Hierbei wird ein vom parlamentarischer Beschluss, z.B. ein Gesetz, zur Abstimmung gestellt. Bei Änderungen an der Verfassung greift das obligatorische Referendum, d.h. das Volk muss in jedem Fall darüber entscheiden. Bei anderen Beschlüssen kann ein fakultatives Referendum verlangt werden, indem 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volk kann dann den parlamentarischen Beschluss entweder annehmen oder ablehnen.

Stimmberechtigt sind nur Personen ab 18 mit Schweizer Bürgerrecht.

Bei Initiativen und obligatorischen Referenden ist zudem für eine Annahme das Ständemehr notwendig. Das bedeutet, dass zusätzlich zu einer Mehrheit im Total der Stimmen auch eine Mehrheit der Kantone FÜR die Vorlage stimmen muss. Zuletzt hat dieser Mechanismus zum Beispiel die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative verhindert.

Parteienlandschaft

Ich werde die Parteien hier versuchen im Vergleich mit den deutschen Parteien zu beschreiben, um es den deutschen LeserInnen etwas leichter zu machen, sich zu orientieren. Die Prozentzahlen repräsentieren den Wähleranteil an den letzten Wahlen 2019. (Entschuldigt das fehlende Gendern bei den RätInnen) Ich sortiere die Parteien von grösster Partei zu kleinster (im Parlament vertretenen):

Schweizerische Volkspartei (SVP) - 25.59%, 2 Bundesräte, 6 Ständeräte, 53 Nationalräte - Irgendwo zwischen rechtem Flügel der CDU und der AfD zu verorten. Setzt dieses Jahr im Wahlkampf stark auf Anti-Woke-Rhetorik.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) - 16.8%, 2 Bundesräte, 8 Ständeräte, 39 Nationalräte - Innenpolitisch eher das Programm der Linken als der SPD, aussenpolitisch aber pro-EU und pro-Ukraine. Wahlkampf-Hauptthema sind dieses Jahr die steigenden Mieten und Krankenkassenprämien.

FDP.Die Liberalen (FDP) - 15.11%, 2 Bundesräte, 12 Ständeräte, 29 Nationalräte - Der parlamentarische Arm des Grosskapitals. Etwas konservativer als die deutsche FDP.

Die Mitte (Mitte) - 13.8%, 1 Bundesrat, 14 Ständeräte, 28 Nationalräte - Eine Fusion aus zwei bürgerlichen Mitte-Parteien, CVP und BDP. Vertritt moderate bürgerliche Politik, ca. Merkel-CDU.

Grüne Schweiz (Grüne) - 13.24%, 5 Ständeräte, 28 Nationalräte - Sehr viel linker als die deutschen Grünen. Starke Überschneidung mit der SP.

Grünliberale Partei Schweiz (GLP) - 7.8%, 16 Nationalräte - Erheblicher gesellschaftlich progressiver und umweltfreundlicher als die (Schweizer) FDP, aber wirtschaftlich immer noch sehr liberal.

Kleinparteien im Parlament (unter 5%): Evangelische Volkspartei (EVP) - 2.08%, 3 Sitze - Gesellschaftlich konservativ, ökonomisch eher links

Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) - 1.05%, 1 Sitz - Rechtsaussen, noch weiter als die SVP. Dafür weniger dem Grosskapital verpflichtet.

Partei der Arbeit (PdA) - 1.05%, 2 Sitze - Marxisten

Lega dei Ticinesi (Lega) - 0.75%, 1 Sitz - Tessiner Regionalpartei, Rechtsaussen

Ich weiss, dass viele nicht mit den Analogien einverstanden sein werden, und ich weiss, dass es stark vereinfacht ist. Ich hoffe trotzdem, dass dies als kleiner Kompass für unseren deutschen und österreichischen FreundInnen dienen kann.

Wie läuft es effektiv im Parlament? Es gibt zwei grobe Blöcke: Der Linke (SP, Grüne, PdA) und der Bürgerliche (Rest). Gerade die Mitteparteien wie GLP, die Mitte und EVP arbeiten oft mit den Linken zusammen in Themen, die auch sie unterstützen. Die Mitte z.B. zur Senkung der Krankenkassenprämien, die GLP bei Umweltthemen und die EVP um Steuersenkungen für Unternehmen zu verhindern. Die SVP steht bei vielen ihrer Anliegen alleine, z.B. wenn sie sich gegen jegliche noch so moderate Klimaschutzmassnahmen wehren. Die SVP, FDP und GLP bilden aber oft einen Block um Vorteile für das Grosskapital durchzuboxen. Da der linke Block immer in der Minderheit ist, sind Referenden oft das letzte Mittel, um die bürgerliche Wirtschaftspolitik (sprich: Steuersenkungen) zu bremsen. In den letzten Jahren waren die SP und die Grünen damit auch äusserst erfolgreich.

Vorlagen am 18. Juni

• Referendum zum Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative - Zurückgezogen nach Gegenvorschlag)
• Obligatorisches Referendum zur Umsetz der OECD-Mindeststeuer für internationale Grossunternehmen
• Referendum zur Änderung (Verlängerung) des Covid-19 Gesetzes

Bitte lasst mich wissen, ob Interesse an detaillierten Posts zu den Vorlagen da ist. Ich werde auf alle Fälle nächste Woche einen Post erstellen um euch die Ergebnisse mitzuteilen.

Lieben Gruss und einen guten feministischen Streik heute!