Merion

joined 1 year ago
[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Dafür hast du auch 3 Wochen nach Bestellung (und im Gültigkeitszeitraum) immer noch kein Ticket.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (5 children)

Gehört aber halt auch zur Wahrheit, dass die Grünen bei der Bundestagswahl auch bereits überraschend schlecht abgeschnitten hatten. Umfragen hatten sie ja vorher bei bis zu 28% gesehen.

Bei den potentiellen Grünenwählern haben sie offensichtlich halt tatsächlich stark verloren.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Das Ding hat doch praktisch niemand...

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (2 children)

Das Problem ist halt, dass ordentlich dämmen kostet, je nach Ursprungszustand auch gern mal sechsstellig. Das amortisiert sich dann einfach nicht und überfordert die Hausbesitzer.

[–] [email protected] 13 points 1 year ago (3 children)

In absoluten Zahlen ist die Anzahl der Radler bei den Verkehrstoten allerdings seit 2000 gesunken, von 659 auf 474.

Bei Autos kannst du halt den Fahrer wesentlich besser schützen und da waren ordentliche Fortschritte zwischen 2000 und jetzt. Beim Radfahrer ist weniger möglich.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Direkt im Umkreis gibt es das leider nicht. Ich müsste dann in die nächste Großstadt und dann bin ich schon wieder so lange unterwegs, dass es sich nicht lohnt.

[–] [email protected] 11 points 1 year ago (2 children)

Einzelarbeitsplatz waren 161 Euro, oder? So teuer finde ich das gar nicht. Du willst den Coworking Space ja in einem Gebiet, in dem du den Raum auch als Wohnung vermieten kannst. Also mit relativ hohen Quadratmeterpreisen. Dann hast du noch sowas wie Putzfrau, Hausmeister, damit alles sauber ist und funktioniert.

Ich fände es tatsächlich gar nicht so doof, sowas in der Nähe zu haben. Ich sitze nur im Homeoffice und ich bin Single. So ein paar soziale Kontakte mit anderen fände ich gar nicht schlecht. Büro von der Firma ist 70km entfernt, das ist mir für regelmäßiges Pendeln zu weit, außerdem sitzen die Kollegen, mit denen ich vor allem zusammen arbeite, in einer anderen Stadt.

Ich fände so einen Coworking-Space in Lauf- oder Fahrradreichweite, bei dem ich aus dem Haus komme und mich mit anderen ein wenig austauschen kann, gar nicht schlecht.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Ja, ein dedizierter Schreibtisch ist nett. Aber ich finde mit einem Laptop ist man so flexibel, dass man nicht unbedingt einen extra Arbeitsplatz braucht.

Ich habe halt gern zwei Monitore. Mit dem Laptop kann ich natürlich auch arbeiten, aber es wird schnell unkomfortabel.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Sowas vielleicht? https://bellman.com/de/produkt-support/stand-alone-products/vibio/

Kannst du anscheinend auch am Gerät ausmachen und nicht nur am Handy, aber in dem Fall liegst du ja drauf. Es auszuschalten würde also wesentlich mehr erfordern als nur am Armband zu drücken.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Eigentlich ist der Vorwurf, wenn von ideologiebetriebener Politik die Rede ist, dass man das Ideal nicht mit der Machbarkeit abgleicht. Dass ideologische Ziele durchgesetzt werden, ohne dass man die Vorteile und Nachteile, die in dem Moment entstehen, in seinem Handeln mit berücksichtigt. Ich kann zum Beispiel einer pazifistischen Ideologie anhängen, aber im Rahmen des Ukrainekriegs anerkennen, dass dieses Ziel vor der Freiheit der Ukraine zurückstehen muss, dass ich keinen Krieg und keine Waffengewalt will. Oder ich kann mich auf die Ideologie versteifen und darauf bestehen, dass der Krieg möglichst schnell beendet werden muss und unter gar keinen Umständen Waffen geliefert werden, egal was das für Konsequenzen für die Ukraine und langfristig Europa und die Welt hätte.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Ich weiß nicht, ob man das so gut riecht. Kann ja auch sein, dass du deine Frau und Kinder gerade eingesammelt hast und auf dem Weg dahin noch eine geraucht hast. Das wäre ja erlaubt.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (4 children)

Wie wird sowas in den anderen Ländern überwacht? Stelle ich mir nämlich doch eher schwierig vor. Derjenige kann ja die Zigarette einfach ausdrücken. Ich nehme jetzt mal an, dass das Rauchen nur verboten ist, wenn Kinder oder Schwangere tatsächlich anwesend sind und nicht, wenn sie sich erst hinterher ins Auto setzen.

Prinzipiell finde ich das schon gut, aber das müssten die Strafen schon ordentlich hoch sein, damit das einen echten Erziehungseffekt hat. Bei geringen Strafen wird das ein starker Raucher wahrscheinlich einfach mit einpreisen.

 

Mehr als eine halbe Million Bürger mussten 2022 eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Im Schnitt lag ihre Schulden-Höhe bei fast 31.000 Euro. Das Problem trifft auch überproportional viele Deutsche, die gerade ihre Karriere gestartet oder eine Familie gegründet haben.

Diese Statistik sollte sich durchaus auch die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Herzen nehmen. Denn die jüngsten Zahlen zur privaten Überschuldung in Deutschland offenbaren einen Trend, der sich durch bessere wirtschaftliche Grundkenntnisse im Umgang mit Geld möglicherweise umkehren ließe.

So scheinen immer mehr Bundesbürger bei der persönlichen Haushaltsführung überfordert und rutschen wegen mangelnder ökonomischer Kenntnisse in die Überschuldung. Jeder sechste Fall hierzulande geht auf „Unwirtschaftliche Haushaltsführung“ zurück. Nur Arbeitslosigkeit und Krankheit findet sich als Grund für die private Überschuldung noch häufiger in der Statistik wieder.

Das zeigten die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Danach mussten im vergangenen Jahr 558.000 Personen eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Das waren rund 16.500 Menschen weniger als noch im vergangenen Jahr. Doch die Details der Statistik sind durchaus bemerkenswert: Weiter sind überwiegend Männer von Überschuldung betroffen. Knapp 300.000 Männer mussten sich bei einer der insgesamt 1380 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Deutschland einfinden, aber nur rund 258.000 Frauen.

Die aktuelle Auswertung zur Überschuldung in Deutschland basiert auf der Analyse von 168.000 Personen, die eine Schuldnerberatungsstelle aufgesucht und dort eingewilligt haben, dass die Daten anonymisiert an die Datensammler weitergegeben werden. Die gemeldeten Daten sind repräsentativ für die Grundgesamtheit der insgesamt 558.000 durch Schuldnerberatungsstellen beratenen Personen im Jahr 2022, so das Statistische Bundesamt.

Im Schnitt hatten die Beratungssuchenden Schulden in Höhe von 30.940 Euro. Das war das 26-fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller durch die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen beratenen Personen in Deutschland. Besonders krass war das Missverhältnis im Saarland, hier lagen die Schulden mit 34.308 Euro beim 31-fachen des monatlichen Nettoeinkommens. Die niedrigsten Werte hatten Hamburg sowie Mecklenburg-Vorpommern mit dem Faktor 22.

Mit Blick auf die Haushaltssituation und die wirtschaftlichen Kenntnisse gibt es spannende Auffälligkeiten. Rund jede fünfte Person (19,2 Prozent), die die Beratung in Anspruch nahm, war arbeitslos. Damit bleibt Arbeitslosigkeit der wichtigste Auslöser für private Überschuldung.

Allerdings ist der Anteil weiter rückläufig. Im Jahr 2016 lag der Anteil jener, die zur Beratung mussten, weil sie keinen Job mehr hatten, bei 21 Prozent. Zweitwichtigste Ursache für Überschuldung sind krankheitsbedingte Schicksalsschläge. 17 Prozent der Ratsuchenden waren aufgrund von Erkrankung, Sucht oder eines Unfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch Scheidung oder Trennung bleibt ein wichtiger Grund für Überschuldung.

Auffällig: Mehr als jeder siebte Überschuldete (15,3 Prozent) musste wegen unwirtschaftlicher Haushaltsführung die Beratungsstelle aufsuchen. Und hier sind die Zahlen in den vergangenen Jahren kräftig in die Höhe geschnellt. Noch 2015 lag der Anteil weit unter zehn Prozent. Hier dürfte die Inflation viele Verbraucher in die finanzielle Bredouille gebracht haben.

Allerdings war schon bereits in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Das lässt den Schluss zu, dass viele den Verführungen des Online-Handels nicht widerstehen können oder sonst im Konsumleben mit Smartphone und digitalem Bezahlen überfordert scheinen.

Mit Karte oder Smartphone sitzt das Geld lockerer

Mit dem Bargeld schwindet auch das haptische Gefühl für Geld und den Wert von Scheinen. Und das hat Folgen: Mit Karte oder Smartphone sitzt das Geld deutlich lockerer. Es reicht, das Handy kurz an ein Lesegerät zu halten, und schon wird der Betrag vom Konto abgebucht. Vielen Menschen scheint es schwerer zu fallen, beim digitalen Bezahlen die Kontrolle über die eignen Finanzen zu behalten.

Dazu trägt auch bei, dass die Akzeptanz gegenüber Ratenzahlungen und sogenannten „kaufe-jetzt, zahle-später-Krediten“ deutlich zugenommen hat. So hat eine Umfrage des Umfrageinstituts YouGov im Auftrag des Inkassounternehmens Lowell Gruppe herausgefunden, dass knapp zwei Drittel der Generation Z Schulden für ganz normal halten.

Fast jeder zweite der 18- bis 27-jährigen Bundesbürger hat schon mal einen Ratenkredit aufgenommen. Noch hat das „Ich-zahle-später“-Prinzip nicht dazu geführt, dass sich die junge Generation häufiger in den Schuldenberatungsstellen wiederfinden. Der Anteil der Generation Z an den Überschuldeten liegt seit Jahren stabil bei rund 30 Prozent. Allerdings dürften veränderte Zahlungsgepflogenheiten und digitale Geschäftspraktiken langfristig dazu führen, dass mehr Menschen in die Überschuldung rutschen.

Die größte Überschuldung findet sich bei 35- bis 45-Jährigen. Diese Gruppe stellt 27 Prozent der Menschen, die sich in einer finanziell misslichen Lage befinden. Dahinter kommt die Kohorte der 25- bis 35-Jährigen mit 24 Prozent. Die Überschuldung trifft damit überproportional viele Bürger, die gerade ihre Karriere gestartet oder eine Familie gegründet haben.

Daneben führt auch ein geringes Einkommen Personen in eine Überschuldung. Der Anteil derer, die wegen eines „längerfristigen Niedrigeinkommens“ in die Schuldnerberatung mussten, hat sich von 3,4 Prozent im Jahr 2015 auf inzwischen 10,1 Prozent nahezu verdreifacht. Das ist auch insofern bemerkenswert, als dass der Mindestlohn seit 2015 von 8,50 Euro auf zwölf Euro um insgesamt 41 Prozent gestiegen ist, deutlich kräftiger als die Inflation.

„Der ist finanziell gefährdet“

Aber anscheinend hat auch die Gruppe der Geringverdiener zunehmend Schwierigkeiten, mit den eigenen Finanzen über die Runden zu kommen. Insbesondere auch, weil in den vergangenen Jahren die Kosten für Energie und Miete kräftig gestiegen sind. „Wer mehr als zehn Prozent seines Haushaltseinkommens für Gas, Wasser und Strom ausgibt, ist finanziell gefährdet“, erklärt Philipp Blomeyer. Er ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutschland im Plus, einer Organisation, die sich der privaten Überschuldungsprävention widmet.

Blomeyer merkt an, dass Überschuldung hierzulande gesellschaftlich oftmals mit „Schuld haben“ gleichgesetzt wird, auch wenn es sich oft um Schicksalsschläge handele. Allerdings räumt er auch ein, dass Überschuldung nicht nur Schicksal ist, sondern auch mit vermeidbarem Verhalten zu tun hat.

Bei mehr als zehn Prozent der Ratsuchenden spiele das Konsumverhalten für die Überschuldung eine Rolle. Auch fehlende finanzielle Allgemeinbildung (fünf Prozent) und unwirtschaftliche Haushaltsführung nennt Blomeyer. Er versucht in Workshops, bereits Jugendlichen den verantwortungsvollen Umgang mit Geld beizubringen. „So können wir sie vor Überschuldung schützen.“ Ein flächendeckendes Schulfach Wirtschaft könnte sicherlich Ähnliches erreichen.

 

Bei uns in der Gegend bzw. in der Firma wird da immer mal wieder was angeboten. Würde mich interessieren, was andere Leute davon halten. Macht ihr bei sowas mit? Motiviert euch das, mehr Sport zu machen? Oder interessiert es euch gar nicht und ihr lehnt das ab?

 

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/1186301

Zwei der bekanntesten Täter in Missbrauchsskandalen gehörten der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft an. Die hat nun aufarbeiten lassen, wie sie mit Hinweisen umgegangen ist – das Ergebnis ist erschütternd.

Lehrer, die sich an ihren Schülerinnen und Schülern vergingen, sie sexuell missbrauchten – wie groß das Problem jahrzehntelang war und wie klein die Bereitschaft, darüber zu reden, dafür stehen zahlreiche inzwischen dokumentierte Fälle. Wo aber stand die Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaften (DGfE) in all den Jahren, der Spitzenverband der Erziehungswissenschaft? Hatte er von den Übergriffen nichts mitbekommen – oder wollte er nichts mitbekommen? Das hat die Fachgesellschaft nun selbst vom Wiener Institut für Konfliktforschung untersuchen lassen. Ergebnis: Die DGfE hat in der Vergangenheit geradezu systematisch weggesehen, wenn es um sexualisierte Gewalt in den eigenen Reihen ging, und die Täter dadurch geschützt.

In der Untersuchung ging es um die Frage, wie sich die DGfE im Hinblick auf die Missbrauchsfälle an der hessischen Odenwaldschule und auf ein Berliner Pädosexuellen-Netzwerk verhalten hat. Die inzwischen gestorbenen Haupttäter Gerold Becker, Schulleiter am Eliteinternat Odenwaldschule, und der Psychologe und Sexualwissenschaftler Helmut Kentler waren Mitglieder der DGfE. Zu Kentler, der maßgeblich daran mitgewirkt hatte, dass Pflegekinder vom Berliner Senat an alleinstehende Pädosexuelle vermittelt wurden, finde sich in den internen Unterlagen so gut wie nichts, obwohl seine Haltung schon früh öffentlich thematisiert worden sei.

Einen Warnbrief besorgter Eltern der Odenwaldschule an die DGfE wiederum habe der Verband 1999 nicht selbst zum Anlass für eine Untersuchung gegen Becker genommen, sondern die Eltern aufgefordert, einen Antrag zu stellen, damit sich der hauseigene Ethikrat damit beschäftigen könne. Der habe sich dann aus formalen Gründen für unzuständig erklärt.

Erst ab 2010 habe sich die Haltung der DGfE grundsätzlich geändert. Bis dahin habe die Fachgesellschaft ihre »professionsethische Verantwortung nicht wahrgenommen«, so die Gutachter. Die wenigen vorgefundenen Dokumente zum Thema sprächen für »eine fehlende kritische Distanzierung zu sexuellen Kontakten in Autoritätsbeziehungen bis in die 2000er Jahre«.

 

Zwei der bekanntesten Täter in Missbrauchsskandalen gehörten der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft an. Die hat nun aufarbeiten lassen, wie sie mit Hinweisen umgegangen ist – das Ergebnis ist erschütternd.

Lehrer, die sich an ihren Schülerinnen und Schülern vergingen, sie sexuell missbrauchten – wie groß das Problem jahrzehntelang war und wie klein die Bereitschaft, darüber zu reden, dafür stehen zahlreiche inzwischen dokumentierte Fälle. Wo aber stand die Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaften (DGfE) in all den Jahren, der Spitzenverband der Erziehungswissenschaft? Hatte er von den Übergriffen nichts mitbekommen – oder wollte er nichts mitbekommen? Das hat die Fachgesellschaft nun selbst vom Wiener Institut für Konfliktforschung untersuchen lassen. Ergebnis: Die DGfE hat in der Vergangenheit geradezu systematisch weggesehen, wenn es um sexualisierte Gewalt in den eigenen Reihen ging, und die Täter dadurch geschützt.

In der Untersuchung ging es um die Frage, wie sich die DGfE im Hinblick auf die Missbrauchsfälle an der hessischen Odenwaldschule und auf ein Berliner Pädosexuellen-Netzwerk verhalten hat. Die inzwischen gestorbenen Haupttäter Gerold Becker, Schulleiter am Eliteinternat Odenwaldschule, und der Psychologe und Sexualwissenschaftler Helmut Kentler waren Mitglieder der DGfE. Zu Kentler, der maßgeblich daran mitgewirkt hatte, dass Pflegekinder vom Berliner Senat an alleinstehende Pädosexuelle vermittelt wurden, finde sich in den internen Unterlagen so gut wie nichts, obwohl seine Haltung schon früh öffentlich thematisiert worden sei.

Einen Warnbrief besorgter Eltern der Odenwaldschule an die DGfE wiederum habe der Verband 1999 nicht selbst zum Anlass für eine Untersuchung gegen Becker genommen, sondern die Eltern aufgefordert, einen Antrag zu stellen, damit sich der hauseigene Ethikrat damit beschäftigen könne. Der habe sich dann aus formalen Gründen für unzuständig erklärt.

Erst ab 2010 habe sich die Haltung der DGfE grundsätzlich geändert. Bis dahin habe die Fachgesellschaft ihre »professionsethische Verantwortung nicht wahrgenommen«, so die Gutachter. Die wenigen vorgefundenen Dokumente zum Thema sprächen für »eine fehlende kritische Distanzierung zu sexuellen Kontakten in Autoritätsbeziehungen bis in die 2000er Jahre«.

 

Ich habe gesehen, dass r/EatCheapAndHealthy zu kbin migriert ist: https://kbin.social/m/eatcheapandhealthy

Wonach muss ich jetzt unter Communitys suchen, damit ich das finde? Ich weiß, dass kbin federated ist und ich habe auch andere Communitys von da schon gefunden. Aber blicke irgendwie nicht, welche URL oder welches Kürzel jetzt in die Suche muss, damit das auch wirklich auftaucht.

Kann mir wer helfen?

 

In der Corona-Pandemie half der Staat schnell und unbürokratisch. Jetzt schauen die Behörden genauer hin. Für viele Unternehmen wird das ungemütlich. Ein Gastbeitrag.

Die Pandemie ist überstanden, Arbeitsplätze blieben erhalten, Unternehmen wurden gerettet. All das gelang auch dank staatlicher Hilfe: Die Antragstellung bei den Überbrückungshilfen war mühsam. Es dauerte, bis der positive Bescheid kam. Doch das Geld floss, wie es die Regierung versprochen hatte. Und nun kommt 2023 die überraschende E-Mail vom Steuerberater: Ein Rückforderungsbescheid sei eingegangen. Alle Überbrückungshilfen werden zurückgefordert – insgesamt ein Millionenbetrag. Zahlbar innerhalb eines Monats, sonst drohen Vollstreckungsmaßnahmen und hohe Zinsen.

Was sich wie ein Albtraum anhört, ist für Hunderte von Unternehmen schon bittere Realität – und noch viele Tausende werden folgen. Denn sie trifft nun eine rechtliche Besonderheit: Alle staatlichen Überbrückungshilfen während der Corona-Pandemie wurden unter dem Vorbehalt der vollständigen Überprüfung und Rückforderung gewährt. Die Unternehmen müssen Schlussabrechnungen einreichen, bis zum 30. Juni oder, nach beantragter Fristverlängerung, bis zum 31. Dezember 2023. Alle Daten kommen erneut auf den Prüfstand. Dabei bedienen sich die Bewilligungsstellen großer Beratungsunternehmen, die sie unterstützen sollen. Tausende Berater stehen bereit. Kein Wunder: Allein die Überbrückungshilfe III haben über 500.000 Unternehmen in Deutschland beantragt, und es wurden mehr als 33 Milliarden Euro ausbezahlt. Und nun wird neu geprüft – oder erstmals?

Denn wenn man Steuerberater fragt, hört man unisono: 2021 wurde fast alles genehmigt. Es gab kaum Nachfragen. Die rechtlich schwammigen Bedingungen wurden zugunsten der Unternehmen ausgelegt, wenn die Unternehmen ergänzende Angaben machten. Es galt, Arbeitsplätze zu retten. Doch mit Antritt der Ampelkoalition änderte sich dies. Es wurde nicht nur genauer hingeschaut und so dauerte die Antragsbearbeitung oft monatelang – das wäre noch zu verschmerzen. Nein, viel schlimmer: Die Rechtslage wurde plötzlich oft ganz anders beurteilt als noch im Jahr 2021. Was früher unbedenklich erschien, wurde nun problematisiert. Oder Anträge abgelehnt und Rückforderungen erlassen mit dem offenen Hinweis, dass nach Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium nun eine andere Ansicht vertreten werde.

Große Insolvenzgefahr?

Das betrifft alle Branchen. Industrieunternehmen wie zum Beispiel Autozulieferern oder Maschinenbauern wird plötzlich vorgehalten, ihr Umsatzeinbruch sei 2021 doch nicht „coronabedingt“ gewesen, was aber Voraussetzung der Förderung sei. Die Behörde ist der Ansicht: Das Kundenverhalten habe sich allgemein geändert. Selbst bei Friseuren heißt es mit staatlicher Kälte: Die Menschen nutzen deren Dienstleistungen eben weniger, vielleicht inflationsbedingt. Exportorientierte Unternehmen müssen sich belehren lassen, dass ihre Produkte im Ausland wohl schlicht weniger gefragt seien als früher. Viele Unternehmer macht so etwas fassungslos. Bis zum 31. Dezember 2019 war das Unternehmen gesund, dann brechen Umsätze um mehr als 80 Prozent ein – und das soll nicht auf Corona beruhen? Darauf gehen die Behörden oft nicht ein.

Ähnlich hart ist die Praxis nun bei dem Thema „Unternehmensverbund“, vor allem in den Branchen der Gastronomie und der Hotellerie. Wenn Unternehmen rechtlich zu einem Unternehmensverbund gehören, müssen sie das im Rahmen der Antragstellung offenlegen – und der Verbund soll gemeinsam beantragen, nicht jedes Unternehmen einzeln. Das verhindert Mitnahmeeffekte. Doch was ein Unternehmensverbund ist, wird europarechtlich definiert, ist im Detail hochkomplex und in Nuancen sehr umstritten. Anders noch als 2021 werden nun Unternehmen von der Behörde schnell zu einem Verbund zusammengefasst– mit der Folge, dass alle bisherigen Anträge der betroffenen Unternehmen vermeintlich unzulässig waren.

Drastisch ein Fall aus Süddeutschland: Zwei Geschwister betreiben jeweils unabhängig voneinander ein Hotel, stehen sogar in Konkurrenz zueinander. Sie haben Überbrückungshilfen erhalten. Nun meint die Behörde: Das sei ein Unternehmensverbund, da eine familiäre Verbindung vorliegt – und fordert die Hilfen zurück. Bundesweit vertreten Bewilligungsstellen plötzlich, dass familiäre Beziehungen zwischen Unternehmen „unwiderlegbar“ zu einem Unternehmensverbund führen, und berufen sich auf das Europarecht. Doch weder ist dies dort normiert, noch hat es die EU-Kommission je so vertreten. Woher diese harte Praxis kommt, können sich viele Steuerberater und Anwälte nicht erklären.

Manche böse Stimme murmelt, Berlin möchte Milliarden aus der Überbrückungshilfe für andere Projekte der Ampelkoalition zurückholen. Sicherlich auch in einigen Fällen zu Recht, wo Hilfen nicht hätten gewährt werden dürfen. Doch oftmals waren Unternehmen und deren Steuerberater gutgläubig, haben die Anträge redlich gestellt, Hilfen erhalten und auf deren Bestehen vertraut. Sie erwischt die Rückforderung nun unerwartet – und führt die Unternehmer nicht selten in die Gefahr der Insolvenz.

Doch so einfach ist es für den Staat nicht: Selbst, wenn alle Hilfen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gewährt sind, müssen sich die Stellen an den Richtlinien und den dazu erlassenen Fragekatalogen festhalten lassen. Und auch das Verwaltungsverfahrensrecht schützt das Vertrauen der Unternehmen. Immer mehr von ihnen ziehen deshalb vor die Verwaltungsgerichte, auf die eine Klagewelle zurollen könnte, wenn die Regierung in Berlin nicht gegensteuert und die harte Praxis der Bewilligungsstellen stoppt. Doch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen – ganz im Gegenteil.

Der Autor ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Fieldfisher in Hamburg.

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