this post was submitted on 08 Nov 2023

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Deutschland

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FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter (www.euractiv.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

25 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 57 points 9 months ago

Hinter verschlossenen Türen zeigen sich einige aus dem Umfeld der Fraktion jedoch frustriert über die FDP. „Sie scheinen einfach eine rechte Partei zu sein“, meint ein Mitarbeiter der Fraktion.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

[–] [email protected] 55 points 9 months ago

„Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Abgeordneten ärgerlich wurden, wenn man Umweltthemen ansprach – dann kam immer nur ‘Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ zurück“, erzählt sie.

Ich fühle dich, unbekannte Abgeordnete.

[+] [email protected] 47 points 9 months ago* (last edited 8 months ago) (3 children)

[deleted]

[–] [email protected] 13 points 9 months ago (1 children)

Selbst wenn man Korruption mal außen vor lässt. Die FDP vertritt nun Mal die Interessen der Reichen und wird dementsprechend von Reichen unterstützt. Daher sind die Parteispenden höher.

Was ich nicht versehen will ist, warum sie trotzdem auch bei nicht Reichen so beliebt sind. Da wünschen sich einfach viel zu viele, dass dieser neoliberale Traum tatsächlich funktioniert und unsere Probleme löst. In der Koalition jedoch kann die FDP mit ihrem Traum nicht viel punkten, denn dann müssten sie ja ihre Pläne erklären. Daher positionieren sie sich lieber in der Öffentlichkeit gegen die Grünen. Feindbild > Politik

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

In einer vergleichbaren Diskussion in den USA werden diese Leute „temporarily inconvenienced billionaires“ genannt. Sie glauben halt daran, dass SIE mit normaler Erwerbsarbeit stinkreich werden. Dem entsprechend sind sie gegen alle Gesetze die ihrer „gefühlten“ Identität als Superreiche entgegenlaufen bzw. den Interessen ihrer gefühlten Identität schaden könnten.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago (2 children)

Bei Nebeneinkünften bin ich hin- und hergerissen. Ich möchte einerseits Abgeordnete, die am normalen Leben teilhaben und arbeiten und keine abgehobene Politikerkaste. Aber andererseits will ich auch keine korrupten Penner, die nur in die Politik gehen um für sich und ihre Spezies mehr rauszuholen. Kann halt in beide Richtungen gründlich danebengehen.

[–] [email protected] 7 points 9 months ago (1 children)

Man könnte Nebeneinkünfte begrenzen. Auf maximal 25% der Diäten zum Beispiel.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

Ja, auch eine gute Idee.

[–] [email protected] 6 points 9 months ago (1 children)

...und warum sollte man diese Politiker dann noch extra bezahlen? Vergessen wir mal nicht: Die ARBEITEN FÜR UNS - entsprechend sind Dinge wie Vorträge und Interviews, die ein Politiker während seiner Tätigkeit in IRGENDEINEM Parlament tätigt, Teil der normalen, parlamentarischen Arbeit und somit mit der normalen Bezahlung bereits abgegolten.

Gern kann man die Diäten um einen gewissen Betrag erhöhen, aber dafür dann eben Nebeneinkünfte verpflichtend auf genau 0 setzen. Nur so ist wahre Unabhängigkeit und Unbefangenheit sichergestellt.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago (2 children)

Ja, da stimme ich dir zu. Diäten sind notwendig, um gerade Leuten, die es sich sonst eben nicht erlauben könnten, parlamentarische Arbeit zu ermöglichen. Aber wer zigtausende an Nebeneinkünften einfährt, der braucht dann keine Diäten mehr.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago (1 children)

deswegen sag ich ja: Nebeneinkünfte komplett auf 0. Gar keine mehr. Gar nichts. Wenn man einen anderen Posten in der Wirtschaft inne hat, dann hat dieser während der parlamentarischen Arbeit zu ruhen und kein Gehalt, keine Spesen und auch keine Vorteile mehr zu fließen.

Ich will, dass mein Arbeitnehmer für MICH arbeitet - und für keinen anderen sonst. Insbesondere dann nicht, wenn dieser "Nebenjob" mehr einbringt, als der Hauptjob oder gar noch ein potentieller Interessenskonflikt bestehen könnte.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Auch nicht die zwei Euro fünfzig im Jahr fürs Sparbuch?

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Diäten reduzieren wenn jemand Nebeneinkünfte hat ist halt keine Lösung denn dann haben alle diese Politiker einen Anreiz die Diäten zu reduzieren um die Politiker ohne Nebeneinkünfte aus der Politik zu drängen.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Was bedeutet liberal bei dir? Die Grundpfeiler des Liberalismus ist doch Eigenintiative und der freie Wettbewerb, sprich wer Kapital hat soll es auch möglichst ungezügelt nutzen dürfen

[–] [email protected] 7 points 9 months ago (1 children)

Gilt das neben dem Kapital auch für geballte Fäuste und Butterflymesser? Man könnte die dann ja in Gegenwart von Kapitalbesitzern möglichst ungezügelt nutzen.

GG Art. 14: Der Gebrauch von Eigentum soll zugleich auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das bedeutet ein ziemliches Zügeln, was das Nutzen von Kapital oder Fäusten angeht. Das Grundgesetz ist ja so furchtbar antiliberal!

[–] [email protected] 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Den Arbeitern Arbeit geben dient doch dem Allgemeinwohl :^) Nur fair das ich den Profit behalte wenn es doch meine Maschinen sind die sie benutzen dürfen.

https://m.youtube.com/watch?v=Y6N6EJ3IQuI&pp=ygUVdGhlc2UgYXJlIG15IG1hY2hpbmVz

[–] [email protected] 1 points 9 months ago (1 children)

Nur fair das ich den Profit behalte wenn es doch meine Maschinen sind die sie benutzen dürfen.

Eigentlich wäre es nur gerecht, wenn die für die Benutzung der Machinen eine Abnutzungsgebühr bezahlen müssten.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Ich weiss dass das nur Sarkasmus war aber unironisch wäre die Antwort eines Kapitalisten nein, denn das würde bedeuten dass die Arbeiter die Maschinen für sich benutzen. Die Logik ist aber dass der Kapitalist alle Kosten trägt und daraus resultiert sein Besitzanspruch auf das Produkt und damit auch den Profit. Die Wartung der Maschinen ist genauso wie der Lohn der Arbeiter die Kosten die der Kapitalist in die Produktion steckt und weil er die Kosten trägt bekommt er das Produkt. Hätten die Arbeiter Anteil an den Kosten hätten sie aber auch anteilig Anspruch auf das Produkt.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Heh, aber man könnte den Arbeitern ja eine übermäßige Abnutzung in Rechnung stellen, nicht als "Miete" für die Gerätschaften sondern als "Strafzahlung". Man muss nur kreativ sein

[–] [email protected] 46 points 9 months ago (2 children)

"Im Gegenzug werden einige französische Abgeordnete in FDP-Kreisen als „im Prinzip Grüne“ gesehen."

Solange das Feindbild klar ist, kann ja nichts mehr schief gehen.

[–] [email protected] 17 points 9 months ago (1 children)

Vielleicht wollen die Franzosen ja mal bei uns eine liberale Partei gründen.

[–] [email protected] 14 points 9 months ago (1 children)

Und die Franzosen denken sich, dass die FDP wohl eine Hurensohnpartei (fils de pute) sein muss.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

und viele, auch wenn sie der französischen Sprache nicht mächtig sind, werden zustimmen

[–] [email protected] 16 points 9 months ago

Tja

[–] [email protected] 15 points 9 months ago

FDP funktioniert halt nach einem Motto, welches sich mit "Meine Freiheit muss ja nicht gleich deine Freiheit sein" ganz gut beschreiben lässt

[–] [email protected] 15 points 9 months ago

Unter deutschen Liberalen ja auch. Ich bin sicher es gibt deutlich mehr als 5% Wähler die sich selbst als liberal bezeichnen würden.