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founded 1 year ago

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[ITA] "Mutter aller Reformen" – Meloni will die Verfassung ändern (web.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Giorgia Meloni und ihre Rechtsallianz wollen eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen. Sie wollen die Verfassung ändern und die Bevölkerung den Regierungschef künftig direkt wählen lassen. Noch ist unklar, ob Meloni die Reform im Parlament durchsetzen kann.

all 8 comments

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[–] [email protected] 24 points 10 months ago (1 children)

Diese Idee klingt für mich so als sollten sowohl die zwei Kammern des Parlaments politisch gleichgeschaltet als auch das Verhältniswahlrecht indirekt abgeschafft und durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt werden. Keine gute Idee.

[–] [email protected] 3 points 10 months ago

Kennt man ja von Frankreich!

[–] [email protected] 16 points 10 months ago (2 children)

Den Plänen zufolge müssen Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten. Sollte es Meloni gelingen, die Reform durchzubringen, wäre dies laut Beobachtern die umfangreichste Änderung der Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1948. Meloni nannte das Vorhaben die "Mutter aller Reformen".

Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen.

70 Regierungen ist heftig. Fast jedes Jahr eine..

[–] [email protected] 17 points 10 months ago (1 children)

Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten.

Da könnte man doch einen Haufen Geld sparen, indem man die beiden Kammern direkt abschafft und einfach dem zunächst noch gewähltem Regierungschef die Gesetzgebung überträgt...

Oder für wie viele Dinge ist in Italien eine 2/3 Mehrheit nötig?

[–] [email protected] 11 points 10 months ago

Wahlen kosten immer sehr viel Geld. Man könnte das auch sparen und die aktuelle Ministerpräsidentin lebenslang im Amt lassen.

[–] [email protected] 7 points 10 months ago

Man könnte die Stabilität auch noch erhöhen, indem man die Regierungschefin auf Lebenszeit ernennt. Vielleicht wäre es auch noch ein bisschen stabiler, wenn man das Amt erblich machen würde?

Angesichts der Dauerregierungskrise in Italien hab ich fast schon Verständnis für die Idee.

Das italienische Wahlrecht ist spannend und kompliziert. Ein paar Bonbons von Wikipedia:

In Wahlkreisen mit Mehrheitswahlrecht gewinnt bei Stimmengleichheit der Jüngere.
Alle Wahllisten haben eine 60 % Geschlechterobergrenze. * Italiener im Ausland wählen eine feste Zahl von Abgeordneten.
Die 55 % Regel gab's schon mal von 2005 bis 2013 (die stärkste Partei kriegte 55 % der Sitze).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Italienisches_Parlamentswahlrecht

[–] [email protected] 16 points 10 months ago

web.de, echt jetzt?