Wehrhafte Demokratie

In einem Ausschuss sollte Hans-Georg Maaßen zum Thema politische Gewalt aussagen. Als er Bodo Ramelow als Extremisten bezeichnete, brach das Gremium die Befragung ab.

Wenn selbst das Gremium dich nicht ernst nimmt …

Die Linkenabgeordnete Katharina König-Preuss warf Maaßen vor, die Landesregierung und Kramer zu diskreditieren. Ramelow war jahrelang vom Bundesverfassungsschutz beobachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass dies verfassungswidrig war.

1. Politiker vom Verfassungsschutz beobachten lassen
2. Gericht erklärt, dass die Beobachtung nicht rechtens ist
3. Politiker als linksextrem bezeichnen, weil er ja vom Verfassungsschutz beobachtet wurde
4. ???
5. Profit

Übrigens hatte der Verfassungsschutz Maaßen auch eine Zeit lang im Blick.

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungschutz-maassen-100.html

Die AfD teilte mit, dass der Beschluss zum Abbruch der Vernehmung gegen ihre Stimmen ergangen sei. Die CDU enthielt sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Maaßen war auf Antrag der AfD vor den Untersuchungsausschuss geladen worden.

Natürlich war er das.

Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuss rechtfertigte die Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei.

Mir ist kein Bericht des Verfassungsschutzes bekannt, der Ramelow als linksextrem einordnet. Kann mich aber auch irren.

Zudem könne Maaßen aus eigener Anschauung sprechen, was die Kompetenzen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten angehe.

Hier muss man zugeben, dass Maaßen durchaus sehr kompetent, in dem was er getan hat war und seine Ziele zielstrebig und effektiv verfolgt hat.