this post was submitted on 21 Sep 2023
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Eine Klimaaktivistin der "Letzten Generation" ist in Berlin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gruppe zufolge ist es die bislang höchste Strafe, die wegen Sitzblockaden gegen ein Mitglied verhängt wurde.

all 35 comments
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[–] [email protected] 122 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (5 children)

Dafür bekommen gewalttätige Nazis, die mit Äxten und Eisenstangen bewaffnet ein ganzes Stadtviertel überfallen, bei uns ja auch Bewährungsstrafen. So gleicht sich das aus. /s

P.S:

Off-Topic: In dem verlinkten Artikel steht i.ü. auch noch folgernder kleiner Satz.

Die Arische Bruderschaft ist eine Neonazigruppierung aus dem engsten Umfeld des NPD-Vizechefs Thorsten Heise. Er gilt als Vertrauter des AfD-Politikers Björn Höcke

Das sind die Leute, mit denen CDU Politiker schmusen und die sie für die eigene Karriere an die Macht bringen wollen.

[–] [email protected] 55 points 11 months ago (1 children)

Die ‘Sozialprognose’ ist Hirnriss, eine Abomination des Rechtsstaats. Der Nazi bekommt Mindeststrafe, hauptsächlich weil er verheiratet ist und zwei Kinder hat.

Demnach wird die 41jährige Klimaaktivistin mit einer Strafe belegt, die über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus geht, weil sie offenbar alleinstehend ist und der Republik keine Kinder geschenkt hat.

Fick die Sozialprognose.

[–] [email protected] 1 points 11 months ago (1 children)

Demnach wird die 41jährige Klimaaktivistin mit einer Strafe belegt, die über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus geht, weil sie offenbar alleinstehend ist und der Republik keine Kinder geschenkt hat.

Die Klimaaktivistin hat blöderweise gesagt, dass sie wieder an Protesten teilnehmen will.

[–] [email protected] 15 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

Ja, aber die Staatsanwaltschaft hat 90 Tagessätze a 15 € also 135 € Geldstrafe gefordert. Das Gericht ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Zumal soweit der Artikel das schreibt es scheinbar die erste Verurteilung ist.

[–] [email protected] 3 points 11 months ago (1 children)

Gibt's da noch Chance auf Berufung?

[–] [email protected] 3 points 11 months ago

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Ob hier noch weitere Rechtsmittel eingelegt werden weiß ich nicht. Berufung ist prinzipiell möglich, muss dann aber auch vom Berufungsgericht zugelassen werden.

[–] [email protected] 3 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ich will sicher nicht die strunzdumme Entscheidung des Gerichts verteidigen. Ich meine nur, es liegt sicher nicht daran, dass sie allein erziehend ist.

[–] [email protected] 21 points 11 months ago (2 children)

Aber die Brandmauer steht oder?

[–] [email protected] 9 points 11 months ago

Ich geh Mal gleich nachlegen, nacher fangen die Kameraden auf beiden Seiten noch zu frieren an

[–] [email protected] 5 points 11 months ago

Natürlich. Die wurde sogar kürzlich nochmals renoviert. Die Tore wurden auf vier Spuren ausgeweitet.

[–] [email protected] 19 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Höcke auf einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Heise war auch vor Ort.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/thorsten-heise-bjoern-hoecke/

[–] [email protected] 3 points 11 months ago (1 children)

Ich hab mich schon gewundert was die IT Seite da tut :D

[–] [email protected] 4 points 11 months ago

Och, der ein oder andere Telepolis-Autor...

[–] [email protected] 12 points 11 months ago

Ich frage mich, was Herr Heise wohl davon hält, dass „schwächliche“, „verjudete“ Antifaschisten seine Kameraden in seiner eigenen Heimatstadt jetzt schon 2 mal besiegt haben

[–] [email protected] 10 points 11 months ago (1 children)

Die Nazis sind aber auch nicht so blöd und sagen vor Gericht dass sie es wieder tun werden. 😂

[–] [email protected] 36 points 11 months ago (1 children)

Und mit blöd meinst du hier ehrlich.

[–] newIdentity 9 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Ja.

Vor Gericht sollte man nicht ehrlich sein, wenn man frei sein will

[–] [email protected] 16 points 11 months ago (1 children)

Muss man sich schon fragen was das über den sog. Rechtsstaat aussagt wenn das die Anreize sind die gesetzt werden.

[–] [email protected] 19 points 11 months ago (2 children)

Das ist doch einfach der Grundsatz moderner Rechtssprechung, du musst dich nicht selbst belasten.

Wenn du dafür verhaftet wirst, und (anscheinend, hab es nicht genau verfolgt?) vorhast es wieder zu tun, dann solltest du das für dich behalten, und das ist moralisch vollkommen korrekt und dein gutes Recht.

Das nicht zu tun mag ehrlich sein, aber es gibt wohl nicht viele Richter die dich freisprechen wenn du ihnen ins Gesicht sagst "wenn ich hier raus gehe begehe ich die Straftat gleich noch mal".

[–] [email protected] 10 points 11 months ago

Klingt logisch. Dann ists eher die Frage wieso es eine Straftat ist sich auf eine Straße zu setzen.

[–] [email protected] 0 points 11 months ago (1 children)

Hat sie das getan? Glaube ich eigentlich nicht, aus welcher Quelle kommt das? Ich glaube eher sie hat nicht versprechen wollen es nie wieder zu tun.

[–] newIdentity 1 points 11 months ago

Warum nicht? Sie steht vor Gericht. Hatte sie kein Anwalt?

[–] [email protected] 80 points 11 months ago (1 children)

Millionen Menschen können endlich wieder ruhig schlafen. Der Nation fällt ein kollektiver Stein vom Herzen. In verträumten Nachbarschaften laufen sie auf die Straßen und jubeln als wenn eine Deutsche Mannschaft einen großen Sportwettbewerb gewonnen hätte. In öffentlichen Verkehrsmitteln mit WLAN sind alle, die in dem Moment die Eilnachricht bekommen haben, jubelnd von den Sitzen aufgrsprungen. Auf Marktplätzen und in Einkaufszentren liegen sich wildfremde Menschen in den Armen und ohne Zweifel wird es in neun Monaten überlastete Kreißsäle geben. Zulieferbetriebe der Kfz-Industrie geben spontan ihren Mitarbeitern zwei Stunden früher frei. Junge Erwachsene wissen sie werden ihren Enkeln einmal erzählen müssen wo sie an diesem Tag gewesen sind.

[–] [email protected] 51 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

"Deutschland. Du fürchtest dich vor diesen Straßen. Die KlimaaktivistInnen haben zu lang und zu klebrig blockiert. Du weißt, was sie aufgeweckt haben in der Dunkelheit von Berlin: Abgase und Motorengeräusche."

- Gandalf der Graue

[–] [email protected] 19 points 11 months ago (1 children)

Nett. Ich habe das Original nochmal nachgelesen. Ich würde es aber noch anders schreiben.

Deutschland. Du fürchtest dich vor diesem Staat. Die Lobbyisten haben ihn zu gierig und zu tief infiltrierft. Du weißt, was sie geschaffen haben in dem Dunst der Städte: Verkehrstote und Aggression.

[–] [email protected] 4 points 11 months ago

Sie haben die Stadt und unseren Lebensraum genommen. Wir haben uns auf die Straße geklebt, können uns aber nicht lange halten. Die Erde bebt. Hupen in der Ferne. Wir können nicht mehr weg. Räder rollen über den Asphalt. Wir können nicht mehr weg. Sie kommen.

[–] [email protected] 7 points 11 months ago (1 children)

Hat das nicht Saruman über/zu Gandalf gesagt?

Jedenfalls geile Idee!

[–] [email protected] 6 points 11 months ago

Ja, das hört Gandalf mit Sarumans Stimme als sie nach Moria gehen

[–] [email protected] 44 points 11 months ago (1 children)

Wie sieht es denn mit Strafen für die verantwortlichen aus der Regierung aus? Der Monitäre und Humanitäre Schaden ist nicht mal mehr noch vorstelbar hoch und doch laufen CDU/CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich auf freiem Fuß herum.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago

Die Verantwortlichen in der Regierung sind hier tatsächlich die Ampel-Parteien. Sicherlich in Konsequenz auch die Union für's 16 Jahre Klimaschutz verschleppen, aber den aktiven Rechtsbruch gegen den die LG protestiert war von der Ampel.

[–] [email protected] 25 points 11 months ago

das Gesindel welches solche Strafen beschließt macht mich nicht wirklich zu einer Person die unseren Rechtsstaat noch viel länger verteidigen möchte. Ich hoffe dass das ernst genommen wird bevor es zu spät ist.

[–] [email protected] 16 points 11 months ago

draconian much?

[–] [email protected] 15 points 11 months ago

Man fühlt sich an den Weltbühne-Prozess erinnert, wo Ossietzky wegen Geheimnisverrat verurteilt wurde, obwohl nichts davon geheim war, während die Rechte an der richterlichen Milde fast verzweifelte (wo sollen denn bei Festungshaft für Mord irgendein Märtyrertum gedeihen).