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this post was submitted on 17 Sep 2023
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founded 1 year ago
MODERATORS
Mit der Schuldenbremse vollgas in den Faschismus
Jein. Ohne Bezug auf diesen speziellen Fall hier zu nehmen, beobachte ich aber schon den Trend, dass es immer so läuft: die ~~Nazis~~ ~~rechtsradikalen Kackbratzen~~ faschistoiden Rechtspopulisten von der AfD fordern irgendwas und dann ist die Erwartungshaltung an die anderen Parteien (vielleicht mit Ausnahme der "besseren Alternative" CDU) sich dagegen zu positionieren und genau das Gegenteil machen zu müssen. Das kann aber auch keine Lösung sein, denn so lässt man sich ja am Ende Politik vorschreiben von den Rechten, weil der Handlungskorridor schmaler wird.
Am besten die Nazis ignorieren und nach objektiven Maßstäben agieren - wobei ich in diesem Fall hier wirklich nicht weiß, warum man das tut. Aber da gerade auch die bundesweite Digitalisierungsförderung um 99% gekürzt wurde (leider kein Witz oder Übertreibung), bin ich mittlerweile gewohnt, diesbezüglich in andauernder Fassungslosigkeit zu verharren.
vielleicht mit Ausnahme der “besseren Alternative” CDU
Die CDU geht stattdessen dazu über, das gleiche zu fordern wie die AfD, um deren Wähler/Sympathisanten zurück zu gewinnen, und lassen sich ihre Politik dadurch am Ende auch von der AfD vorschreiben.
Genau das. Es war auch nicht so gemeint, als dass die irgendwas besser machen würden, die sind ja nur noch am Sich-rechts-anbidern.
Ja, okay. Klingt jetzt im WDR-Artikel eher nach dumm (bzw. eben CDU-Niveau) und dass am Ende das Geld doch wieder zur Verfügung gestellt wird - bzw. zur Verfügung gestellt werden muss, weil es eben den gesetzlichen Anspruch auf die Zuschüsse gibt. Ist natürlich trotzdem traurig, dass solche Menschen die Zukunft von 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern gestalten.
Ich finde es wirklich schockierend, dass die Mittel für Inklusion nun so stark verringert werden sollen.
Man muss nicht jedes Vorhaben, das als fortschrittlich gerahmt wird, unterstützen. Fragt mal Lehrer nach ihrer Erfahrung mit dem Oktroy der real existierenden Inklusion.