this post was submitted on 14 Mar 2025
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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)
submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]
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Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

(page 2) 27 comments
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[–] gigachad 67 points 1 week ago (1 children)

Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

Dringlichkeit der Lage perfekt ausgenutzt. Mir wurde schon schlecht bei der Vorstellung, dass Agrar-Diesel oder Gastrosteuern davon bezahlt würden. Gute Arbeit von den Grünen. Bin gespannt ob das ganze jetzt auch noch rechtlich stand hält.

[–] [email protected] 19 points 1 week ago (2 children)

Ich glaube auf dem Niveau einer Grundgesetzänderung ist das Hinzufügen des Worts "Zusätzlichkeit" alles über das man verhandeln kann. Gut, dass die Grünen sich durchsetzen konnten.

Andererseits glaube ich nicht, dass es so viel wert ist. Die Unionsminister werden es in der Praxis hinkriegen das Geld trotzdem umzuleiten.

Mein Traumergebnis wäre ja eigentlich gewesen, dass die Änderung zur Aufrüstung jetzt noch schnell gemacht wird (weil dringend), aber das über die Infrastruktur erst im neuen Bundestag abgestimmt wird (weil nicht so dringend).

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[–] [email protected] 8 points 1 week ago (1 children)

Wenn das gelingt bin ich ehrlich überrascht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont.

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[–] [email protected] 6 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (4 children)

Die Grünen haben damit den Kampf gegen die Schuldenbremse offiziell aufgegeben. Eine solche Chance wird sich auf Jahre nicht mehr ergeben und die Reform, die Merz angeblich anstrebt wird alles andere als progressiv oder nachhaltig sein, wenn sie überhaupt kommt. Ich will nie wieder Gejammer hören, wenn ihnen dann mal wieder die Schuldenbremse auf die Füße fällt oder das Spardiktat als Argument gegen progressive Politik verwendet wird. Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert, was der Union die Möglichkeit geben wird effektive Klientelpolitik zu machen ohne uns in eine Rezession reinzusparen und dabei auch noch gute Figur machen kann. Die nächste progressive Regierung darf dann wieder wie die Ampel an den Versäumnissen der Union und der Schuldenbremse scheitern. Alles in allem finde ich das Ergebnis extrem schwach.

[–] [email protected] 30 points 1 week ago (2 children)

Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.

Zusätzlichkeit nachverhandelt - also tatsächlich Investition in NEUE Projekte - und 20% des Gesamtpakets für Klimaschutz ausgehandelt. Nachdem Merz gestern noch nur 10% in den Raum gestellt hatte. Alles de novo Forderungen, die ohne die Grünen gar nicht Teil des Pakets gewesen wären.

Wieso sollte das ein extrem schwaches Ergebnis für die Grünen sein?

[–] [email protected] 18 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (15 children)

Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.

Wer das glaubt, hat die haushaltspolitische Lage der künftigen Regierung nicht verstanden. Was denkst du warum das vollgas-turbo jetzt noch durchgepeitscht wird? Weil es im nächsten BT keine Möglichkeit mehr Gäbe, den Haushalt mit dem zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die geplant sind, zu finanzieren ohne die Schuldenbremse grundzuentkernen oder abzuschaffen. Und glaub mir, Merz möchte garantiert nicht mit großen Einsparungen, schwacher Wirtschaft, der Unbeliebtheit und der regierungsinternen Instabilität, die Haushalts- und Verteilungsstreit mit sich bringt loslegen.

Das ist die Rettung der Schuldenbremse, selbst wenn der Deal aus realpolitischer Sicht zumindest gute Maßnahmen beinhaltet.

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[–] [email protected] 3 points 1 week ago (3 children)

Ich glaube man hätte von der CDU verlangen können, dass man die Pakete für Militär und Infrastruktur getrennt verabschiedet. Nur das fürs Militär ist nämlich zeitkritisch.

Wie man die nötigen Investitionen in Infrastruktur hinbekommt hätte man dem neuen Bundestag überlassen können. Da haben die linken ja nicht prinzipiell was gegen, so wie bei dem Militärpaket.

[–] [email protected] 12 points 1 week ago (3 children)

Dann hätte man gar nichts für Infrastruktur bekommen. Merz ist nicht zu trauen.

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[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

Es ist aber auch etwas was der CDU nicht so wichtig ist.

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[–] [email protected] 8 points 1 week ago (1 children)

Man kann jetzt doppelt so viele Schulden machen, da die Länder jetzt 0,35% des BIP an Schulden pro Jahr machen dürfen und nicht gar keine. Zusätzlich natürlich auch noch die Lockerung bei der Verteidigung im Bund.

Außerdem sind die 500Milliarden nur für Infrastruktur. Sprich damit gibt es keine Steuersenkungen. 100Milliarden für den KTF sind auch erstmal sinnvoll.

[–] [email protected] 9 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Ich argumentiere nicht dagegen, dass das Paket mittelfristig gute Maßnahmen enthält. Aber eine umfassende progressive Reform der SB ist das nicht und eine solche werden wir dadurch wahrscheinlich auf längere Zeit nicht mehr sehen.

[–] [email protected] 2 points 1 week ago (4 children)

Aber eine umfassende progressive Reform der SB ist das nicht

DOPPELT SO VIELE SCHULDEN!!!!111!!!!11!!1!!!111! Damit kommt Deutschland in den Bereich wo Länder ohne Schuldenbremse sind.

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[–] [email protected] 1 points 1 week ago (2 children)

Es war eben (zugegebenermaßen leider) nicht das Thema, die Schuldenbremse komplett zu streichen.

Genau so könnte man die Grünen jetzt dafür kasteien, dass sie dummerweise nicht rein verhandelt haben, dass Weltfrieden herrscht und Habeck Kanzler wird. Sie haben die Situation zum Wohl des Landes und der Bürger verbessert. Es ist schrecklich, dass man heutzutage gute Arbeit nur an utopischen Maximalforderungen messen will.

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[–] gigachad 6 points 1 week ago (2 children)

Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert

Wie kommst du darauf? Gerade das haben die Grünen doch weg verhandelt?

[–] [email protected] 5 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Es gibt dennoch ein riesiges Sondervermögen, weshalb sich Merz größtenteils um die Schuldenbremse herummanövrieren kann. Dass das Ganze nun etwas weniger Selbstbedienungsladen wird macht es nur marginal besser. Die Schuldenbremse darf dann künftige Regierungen beschäftigen, während Merz ordentlich Freiraum hat auch ohne eine umfassende Reform der Schuldenbremse zu regieren.

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[–] [email protected] 4 points 1 week ago (3 children)

Ich finds lustig, dass du so dafür runtergewählt wirst. Ich ventiliere auch grün, aber man muss auch anerkennen, dass es valide Kritik geben kann.

Die grünen Forderungen waren ganz eindeutig nicht ansatzweise groß genug. Sonst wäre da nicht heute plötzlich eine Einigung, sondern es gäbe Spitzenrunden bis Sonntag. Und ich würde auch nicht ausschließen, dass Merz die Grünen in Details übers Ohr gehauen hat.

Ich finde es aber richtig, dass das ohne die Linkspartei abging, die ggf. Rüstung blockiert hätte.

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