this post was submitted on 21 Aug 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Nachdem ich mir das alles durchgelesen habe, kann mir einer erklären, warum die nicht wegen bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden?

[–] [email protected] 10 points 1 year ago

die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

Die wollten ja nur die Linken töten, so was verschreckt weder die Bevölkerung noch schadet es dem Staat. /s

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

Ach, das waren also die mutmaßlichen "Opfer" von Lina E. und Co...

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Wenn das Faschisten sind dann ist es doch gut, das sich der Rechtsstaat darum kümmert.