Da die Linke ja immer wieder betont, die ganzen bösen Putinversteher seien jetzt beim BSW, habe ich die Wahlprogramme bezüglich Russland, Ukraine, Verteidigung angesehen.
Das BSW ist der Linken sehr ähnlich. Sie sind etwas dramatischer in der Rhethorik, wie Verteufelung der NATO angeht und schüren von Angst vor einem Atomkrieg. Ansonsten kaum unterscheidbar.
S. 6 – 7
Aufrüsten ist teuer und zwecklos, weil Russland Atomwaffen hat. Gleichzeitig ist das BSW gegen Atomwaffen in Deutschland, weil das Deutschland zum Ziel macht. Also direkt Aufgeben und die Russen reinlassen, wäre die logische Schlussfolgerung. Wird auch gefordert als Sicherheitsarchitektur mit Russland.
Natürlich steht da allerhand ausgemachter pathetischer Blödsinn.
Auch die deutsche Außenpolitik spricht seit einigen Jahren die Sprache des Krieges. Sie scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, militäri- sche Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbrei- ten von Feindbildern zu unterstützen. Diploma- tie ist im deutschen Außenministerium zum Fremdwort geworden.
Ist natürlich gar keine diplomatische Leistung Europa in dieser massiven Krise zusammenzuhalten und gemeinsam zu handeln. Diplomatie ist es vermutlich nur wenn man vor Russland kuscht.
die deutsche Außenpolitik wie- der in den Dienst einer Politik der Entspan- nung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradi- tion Willy Brandts zu stellen.
Was sich Polen heute wünscht ist klar, ein militärisch starkes Deutschland an seiner Seite. Meinte sie vielleicht Ribbentrop, der Polen den Sowjets zum Fraß vorgeworfen hat?
Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflik- te entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht
Die UN-Charta erlaubt Waffenlieferungen und direkte militärische Unterstützung für Staaten, die Opfer eines Angriffskrieges werden.
Für die Lösung des Ukrainekriegs wird auf Verhandlungen vermittelt durch den Verein der Putinfreunde von BRICS gesetzt. Warum diese bisher keinen Druck auf Putin ausgeübt haben bleibt Sarahs Geheimnis. Egal, den Krieg zu beenden ist Aufgabe der Länder des globalen Südens.
Waffen an die Ukraine kommen natürlich nicht in Frage. Bisschen unklar bleibt ob das BSW auch finanzielle Unterstützung ablehnt.
Wir wollen, dass kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt wird, um diesen sinnlosen Krieg zu verlängern.
