Sollte man hier nicht vielleicht auch schauen aus welchen Telegramm Kanälen er sich täglich informiert hat, und deren Betreiber mit heranziehen? Also die Idee mit der Corona Verschwörung ist ja nicht allein auf seinem Mist gewachsen, sondern wurde ja vor allem von seinem digitalen Umfeld aus befeuert.
this post was submitted on 19 Aug 2023
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Ideen sind ja erstmal nicht strafbar. Solange es kein Aufruf zur Gewalt ist oder Volksverhetzung darf man Ideen haben und verbreiten, wie man will.
Nein, da bin ich nicht bei dir. Wenn du mehr als eine Handvoll follower hast, dann hast du eine Sorgfaltspflicht und musst genau prüfen was du da sagst um keine Leute zu unrecht zu beschuldigen.
Wenn ich mich hinstellen und im Podcast laut "hat Herr Müller vielleicht kleine Kinder gegessen? Ich Stelle ja nur fragen..." sage Dann gibt es genug Leute, die darin einen Aufruf sehen um Herrn Müller öffentlich zu vierteilen. Das hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, und diese dog whistles ist auch genau die Schiene die diese professionellen aluhuete fahren um ihren Anhängern ein erfundenes Feindbild zu geben.
Natürlich hat man da eine gewisse Verantwortung, die mit der Reichweite einhergeht. Aber rechtlich ist das halt schwierig. An der Stelle muss derjenige von der Zivilgesellschaft in die Schranken verwiesen werden, durch verbalen Gegenwind oder entfolgen etc.
Wir haben halt echt eine Gesetzeslücke was stochastischen Terrorismus angeht.
Wir können nicht alles in Gesetzen finden oder es zu Gesetzen machen. An irgendeiner Stelle müssen die Abwehrkräfte der Gesellschaft einsetzen. Konkret in dem Beispiel eben andere Leute auf dem Campingplatz, die Drosten beistehen und die Vollhonks in die Schranken weisen. Oder Leute, die sich in der Telegrammgruppe gegen krasse Falschinfos äußern.