Nordrhein-Westfalen

Es freut mich, wenn Fedditor:innen mit auf die Straße gehen.
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TLDR: Merz ist mit gemeint

Ja, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, auch wenn ihre juristische Beurteilung noch aussteht. Bei den angekündigten Demos jetzt geht es jedoch eben gerade nicht nur um die AfD.

Überwiegend im Fokus ist die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung, die insgesamt einen Rechtsruck darstellt. Die aus Richtung der etablierten rechten Parteien geäußerten Sichtweisen und Pläne aus der letzten Zeit sind ähnlich demokratiegefährdend, wie jene der AfD. Vielleicht sogar noch gefährlicher, aufgrund ihrer weitreichenden Verankerung in der Gesellschaft.

Mein Titel spiegelt die Zielsetzungen und Formulierungen der Demo-Aufrufe wieder, um die es hier geht. Beispiel Münster: "Auf die Straße gegen die, die mit Faschos kuscheln wollen." In Bielefeld heißt es unmissverständlich: "Demo gegen Rechts - Merz ist mit gemeint".

Die AfD ist zwar der Kulminationspunkt einer Entwicklung nach rechts - wäre jedoch wohl weit weniger ein Problem, wenn es solide Mehrheiten für eine links-progressive Politik gäbe, die den Herausforderungen unserer Zeit demokratische Mittel entgegen setzen würde. Stattdessen haben wir eine lavierend erodierende SPD. Und eine CDU, die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht, weil sie in Teilen - zumindest ihren Äußerungen entsprechend - selbst rechtsextrem empfindet.

Wären Rechte aus der CDU,CSU und FDP entschieden gegen die rechtsextreme AfD positioniert, dann wäre die Lage nicht so prekär. Da sie aber keine Scheu haben, zunehmend häufiger rechtsaußen zu kuscheln, ist es aus meiner Sicht absolut korrekt, die Demos "gegen Rechts" zu adressieren.

Ich jedenfalls sehe keinerlei Signale von Seiten der CDU, CSU und FDP, für den Erhalt unserer demokratischen und sozialen Errungenschaften mitkämpfen zu wollen. Wenn es mal eine Brandmauer gab, dann ist sie spätestens seit letztem Jahr Geschichte.