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Bundestag - Göring-Eckardt für schnelle Entscheidung über AfD-Verbotsantrag
(www.deutschlandfunk.de)
Wird langsam mal Zeit
this post was submitted on 22 Jan 2025
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Mal rein hypothetisch: Wie schnell kann so ein Verbot kommen? Könnte man theoretisch die AfD verbieten, sodass man sie in einem Monat nicht wählen kann?
Dann wählen alle potentiellen Wähler:innen die CDU. Mission accomplished?
Nein, die Zeitspanne, die ich häufig gehört habe, ist zwischen 3 und 5 Jahren. Das hängt damit zusammen, dass der Bundestag eine Partei nicht verbieten kann, sondern nur eine Überprüfung beantragen kann. Zwischen Antrag und Verbot befindet sich ein Gerichtsverfahren vorm Bundesverfassungsgericht, welche die Verfassungswidrigkeit feststellen müsste (also das Verbot der AfD).
Das wird viele Jahre dauern, leider. Vergiss nicht, dass wir hier in Faxland sind.