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submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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[-] [email protected] 103 points 11 months ago

Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine »lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen« gebe und dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.

Läuft bei den Tories.

[-] [email protected] 25 points 11 months ago

Alles in Grund und Boden versemmeln und hart rechts abbiegen hat bei den Tories leider Tradition.

[-] [email protected] 18 points 11 months ago

Die machen das Land scheiße und die Leute unglücklich. Vor der nächsten Wahl erzählen dann deren Verlegerfreunde, dass die anderen Schuld sind. Auswaschen und wiederholen.

[-] [email protected] 21 points 11 months ago

Das klingt wirklich so, als hätte die Justiz hier nicht viel selbst zu entscheiden, so viel zu Gewaltenteilung. Andererseits soll die Justiz ja die Einhaltung der Gesetze gewährleisten und wenn die Gesetze nunmal so sind, was sollen die machen. Wirklich richtig fühlt sich das aber nicht an

[-] [email protected] 8 points 11 months ago

England (und der Rest der Insel) hat keine echte Verfassung. Das spielt da auch mit rein.

[-] [email protected] 5 points 11 months ago

Naja, nicht wirklich. Ist halt ein Common Law-System, und die Wirkung einer Verfassung ergibt sich aus Gesetzen und Präzedenzfällen. Ob's da eine zugrundeliegende Verfassung wie in den USA gibt, die dann vom Supreme Court ausgelegt wird, womit dann diese Supreme Court-Entscheidungen selbst quasi-Verfassungscharakter erlangen, oder ob da ein neugeschaffener UKSC einfach Gesetze und Gerichtsfälle interpretiert und damit Präzedenzfälle mit Verfassungscharakter schafft macht letzten Endes auch keinen Unterschied mehr.

[-] [email protected] 3 points 11 months ago

Hab den Artikel nicht gelesen und dachte erst es geht um Deutschland. Es hat 1:1 gepasst. Das mit den Tories hat mich stutzig gemacht.

[-] [email protected] 100 points 11 months ago

Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken [...]

Klingt nicht sehr demokratisch

[-] [email protected] 30 points 11 months ago

Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.

[-] [email protected] -2 points 11 months ago

Die Monarchen haben schon lange nichts mehr zu melden.

[-] [email protected] 12 points 11 months ago

In etwa soviel wie unser Bundespräsident wenn ich mich nicht irre?

Finales unterschreiben von Gesetzen

Orden verleihen

Einmal im Jahr ne große Rede halten----

[-] [email protected] 4 points 11 months ago

Kann man so sagen. Die Monarchen in UK sind hauptsächlich zum winken da.

[-] [email protected] 2 points 11 months ago

Und um überschüssiges Geld loszuwerden

[-] [email protected] 18 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.

[-] [email protected] 12 points 11 months ago

Joa, wenn man eh in den Knast geht machts mehr Sinn direkt nen Ölbaron oder dessen Familie anzugreifen anstatt irgendwo ne Straße zu blockieren. Mir ist nur irgendwie schleierhaft, dass die Entscheider hier nicht sehen, dass sowas (Einsperren friedlicher Demonstranten weit über jedes gesunde Verhältnis hinaus) katastrophal nach hinten losgehen wird.

[-] [email protected] 1 points 11 months ago

Wieso denkst du dass die das nicht sehen?

[-] [email protected] 99 points 11 months ago

“Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable."

John F. Kennedy, 1962

[-] [email protected] 44 points 11 months ago

40 Stunden gesamt Stau durch ein paar Aktivisten auf einer Brücke sind extreme folgen? Ist ja nicht so daß es nur eine Brücke in ganz London gibt. Was für ein Witz.

[-] [email protected] 26 points 11 months ago

On second thought, let’s not go to England. ‘Tis a silly place.

[-] [email protected] 10 points 11 months ago

Können wir damit aufhören westliche Staaten per se als Demokratien zu bezeichnen?

[-] [email protected] -3 points 11 months ago

Daa Gesetz wurde doch durch eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen?

[-] [email protected] 8 points 11 months ago

Orban, erdogan und selbst putin sind gewählt. Sind das deshalb demokraten?

[-] [email protected] 7 points 11 months ago

Lupenreine Demokraten sind das

[-] [email protected] 6 points 11 months ago

Dieses Wahlsystem im UK als demokratisch zu bezeichnen ist schon hart grenzwertig. Große Mehrheiten auch mit unter 40% der abgegebenen Stimmen ist ja wirklich nicht mehr so einzuordnen.

[-] [email protected] 8 points 11 months ago

Was zum FICK bin ich lesend?

[-] [email protected] 7 points 11 months ago
[-] [email protected] -3 points 11 months ago

Ich kann diese Klebefatzken ja auch nicht leiden aber das ist ja ein abartig übertriebenes Urteil.

this post was submitted on 31 Jul 2023
121 points (100.0% liked)

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