this post was submitted on 19 Apr 2024
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Nachrichten

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Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: In einem Schreiben an Kanzler Scholz fordern sie Änderungen bei der Kindergrundsicherung. Diese drohe alle Ziele zu verfehlen und die Situation Bedürftiger zu verschlechtern.

Das Schreiben lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Die Bundesregierung wolle die Situation armer Familien mit der Kindergrundsicherung verbessern – nun konterkariere »der vorliegende Gesetzentwurf all diese hehren Ziele jedoch auf absurdeste Weise«. Die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei »in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar« und werde »ausgerechnet für die bedürftigsten Bürger:innen verheerende soziale und finanzielle Folgen« haben. Fazit: »Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen.«

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