Aber wird das Konsequenzen haben, das ist hier die Frage?
this post was submitted on 29 Mar 2024
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AfD
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Damit es die Nazis nicht bekommen ...
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Ja, die Mühlen der Demokratie und der Justiz sind Mega langsam, aber sollte die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden, könnte das auch Auswirkungen auf Amtsträger haben, die AfD-Mitglieder sind, etwa für Richter oder auch Angestellte im öffentliche Dienst, die zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet werden können.