Man darf gespannt sein. Merz hatte etwas ähnliches angedroht und dann nicht getan.
this post was submitted on 12 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Ist wahrscheinlich dann auch nur wieder ein "Warum habt ihr Idioten euch auch noch dabei erwischen lassen?"
Worte sind billig. Wie du schon sagst hat Merz schonmal sowas ähnliches gesagt, passiert ist aber nichts. Deshalb glaube ich der Steigbügelhalterpartei nicht, dass es Konsequenzen geben wird, bis es welche gibt.
Sagen tuen die viel Konsequent Handel werden die vermutlich nicht. Siehe Z.B. Amthor und die Maskendealer.
Solange ein waschechter Nazi fett und breit im thüringer Franktionsvorsitz hockt, interessiert mich kein Wort aus den Mäulern von Nazisympathisanten.
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Ja, das wird ein heftiges "Du du du!! Ganz schlimmer Finger, du!". Wie so häufig bei der rückgratvollen Union
Ich finds irgendwie witzig, wie immer betont wird, dass auch deutsche Staatsbürger deportiert werden sollen. So als wäre es besser oder okayer, wenn es nur "Ausländer" betrifft. Ist das wirklich der Punkt, bei dem das Problem genau liegt?
Ich finde der Punkt wird viel zu wenig betont. Wäre auch nicht schlecht, wenn man mal erwähnen könnte, dass Sellner und Co. auch unliebsame weiße Deutsche deportieren möchte. Wenn ständig nur von Flüchtlingen, Ausländern, Doppelpassbesitzer die Rede ist, interessiert das viele Leute nicht. Die denken dann an kriminelle Asylbewerber und da werden zurecht wenige was gegen haben. Am Ende bleibt hängen, dass im Hinblick auf die Rechtsextremen aus Mücken Elefanten gemacht wurden und da lediglich eine Schmutzkampagne lief.
Es muss eigentlich noch viel klarer kommuniziert werden, dass man jederzeit selbst Opfer dieser Pläne und weiterer werden kann auch wenn man nicht zur Gruppe der ausgewählten Sündenböcke gehört. Dann hören vielleicht mehr Leute hin.
Moralisch / Empathisch nicht, aber juristisch dürfte das in einer anderen Klasse spielen.
Dieses. Leider hat niemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch darauf in Deutschland zu leben, abgesehen von Asyl, welches jedoch nur temporär ist.
Damit ist es leider prinzipiell möglich im Rahmen des Grundgesetzes Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Angesichts von Art. 1-3 ist das nicht einfach, aber er ist zumindest theoretisch möglich. Das auch deutsche Staatsbürger vertrieben werden sollen, ist dagegen ein klarer Angriff auf die verfassungsgemäße Ordnung.