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Ruf nach Verschärfung: FDP rüttelt am Streikrecht
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 17 Mar 2024
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MODERATORS
Könnte kotzen. Streiken nur noch, wenn's keinen stört.
Ich hoffe sehr, dass die Gewerkschaften dort wirklich keinen cm nachgeben. Von mir aus können sie auch das ganze Land lahmlegen. Ich finde es unerträglich, dass man den Unmut der Bevölkerung politisch ausnutzen möchte, um unsere Grundrechte einzuschränken. Nur damit FDP und CDU sich das im Wahlkampf auf die Fahne schreiben können und ihrer Wirtschaftslobby in den Arsch kriechen können.
Siemens Energy Wirtschaftsweise Veronika Grimm natürlich derselben Meinung:
Wenn mir der freie Markt nützt ist er frei, wenn nicht, dann muss man natürlich eingreifen und nach Subventionen oder dem Gesetzgeber rufen. Die Dualität der freien Marktwirtschaft.
Die Konsequenz ist dann recht einfach. Wenn Arbeitnehmer ihre Interessen nicht in Streiks durchsetzen dürfen, dann gehen sie. Wäre mal interessant zu sehen, wie lange es zur Umsetzung aller Forderungen dauert, wenn der Großteil der in der GDL organisierten Lokführer geschlossen kündigt.
Oder will dann die Freiheitspartei FDP auch das Kündigungsrecht einschränken?
Ich schrub es schon in anderen Threads: Zwangsarbeit steht wieder zur Diskussion.
Wird übrigens auch erstaunlich leichtfertig von Leuten gefordert, denen ihr Arbeitsweg wichtiger ist als die Arbeitsbedingungen derjenigen, die diesen Arbeitsweg ermöglichen - nur will diesen Arbeitszwang dann komischerweise niemand für sich selber.
Kapitalismus schleift Menschenrechte, und alle machen mit. Fotzenfritz und die anderen Brandstifter freuen sich über solche Antisolidarität.
Nach dem "Gute-KiTa-Gesetz" dann das "Gute-Zwangsarbeit-Gesetz". Ist gut, sieht man schon am Namen.
Früher haben Leute den Streikenden einen Kaffee spendiert, heute wird nur geschimpft. Das Wissen, dass jeder Streik die Arbeitnehmerschaft als Ganzes stärkt ist völlig verloren gegangen, weil sie alles tun um aus Arbeitnehmern Einzelkämpfer zu machen. Erst die völlig bescheuerte Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern, dabei sind beides abhängig Beschäftigte, dann der Kampf gegen die Gewerkschaften und das Streikrecht.
Wenn die Lokführer bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn erhalten, hilft das auch anderen Beschäftigten auf solchen Forderungen zu bestehen und genau deshalb will es die FDP verhindern. Freier Markt ist nur wenn es ihnen nutzt, ansonsten nicht.
Übrigens haben inzwischen sogar die meisten Gewerkschaften ihren Biss verloren und nicken nur ab was von oben kommt. Ich bin vor 40 Jahren in die Gewerkschaft eingetreten, da ging es noch anders zu. Heute argumentieren sogar Gewerkschaftsfunktionäre bei uns hier in der Stadtverwaltung mit "Aber die Kasse ist doch leer, wie soll das bezahlt werden" und "Wir müssen uns halt gütlich einigen in dem Rahmen der geht" (Originalzitate), macht einen wütend.
Die CDU will wieder 100% Sanktionen des Bürgergelds einführen. Wer selber kündigt, bekommt auch kein ALG1. Das werden die wenigsten riskieren (und genau dazu dienen solche Regelungen ja auch).
Was sind eigentlich verpflichtende Schlichtungen? Ein Gericht beschließt einen gerechten Tarifvertrag oder was?
So weit ich weiß heißt das, dass sich beide Seiten für eine bestimmte Zeit mit einem neutralen Vermittler zusammensetzen müssen, und das währenddessen nicht gestreikt werden darf. Genauer habe ich es aber auch nicht verstanden.
Daß das mit dem vermitteln nicht funktionieren muss hat Weselsky kürzlich in einer Mitteilung ---Interview--- dargelegt.
Der "neutrale Vermittler" war dann in der Vergangenheit häufig irgendein Ergrauter aus der CDU. Wie neutral die bei einer Vermittlung zwischen AG und AN sind, kann sich jeder selber denken.