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Faeser will Polizeipräsenz in Freibädern verstärken
(www.zeit.de)
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this post was submitted on 12 Jul 2023
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MODERATORS
Natürlich weiß sie, dass das Ländersache ist, sie will ja auch nicht die Probleme lösen, sondern nur ein bißchen Liebe von Rechts bekommen. Aber die Applaudieren halt lieber Friedrich Merz & Co.
Was heißt Liebe von Rechts? Es gibt hier tatsächlich ein Problem, denn kein Schwimmbad würde aus Spaß Geld für eine externe Sicherheitsfirma ausgeben.
Es geht nicht darum, ob es ein tatsächliches Problem gibt, sondern dass es keine Lösung gibt, für die Nancy Faeser zuständig ist. Dementsprechend ist ihre Aussage also auch als populistiscsher Müll zu bewerten...
Naja, als Innenministerin kann sie sich doch für bestimmte Lösungsansätze aussprechen. Ob die wirksam und sinnvoll sind, steht ja auf einem ganz anderen Blatt. Aber das Thema an sich sehe ich schon als innenpolitisch relevant.
Nö. Nach dem deutschen Verständnis von Föderalismus ist es - zugespitzt ausgedrückt - zunächst einmal Sache der Bundesländer, ob sie sich von Halbstarken terrorisieren lassen wollen. Wenn die Landespolitik das so in Ordnung findet...
Genau diese Argumentation treibt die Wähler nach rechts. Da bietet nämlich die AfD Lösungen an, ohne sich um Föderalismus oder Bürokratie zu scheren.
Probleme gibts aber Faeser ist nicht zuständig. Das sind nunmal die Länder für die Polizei. Sie kann natürlich sagen was sie will. Hat dann trotzdem keine Auswirkungen.