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founded 1 year ago

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Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

22 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 15 points 7 months ago (1 children)

Sollen sie halt im Rahmen der Versammlungsanmeldung eine Gefahrenprognose machen und das dann gerichtlich durchsetzen. Die jetzigen Rechtsmittel sollten da völlig ausreichend sein. Aber das wäre ja Aufwand...

[–] [email protected] 6 points 7 months ago (1 children)

Zumindest eine deutschlandweite Weisung wäre da schon gut. Sonst macht das jede lokale Polizei anders.

[–] [email protected] 5 points 7 months ago

Naja klar ist die Polizei für eine gewissen Willkür vei Versammlungsauflagen bekannt, aber gerade zum.Schutz der Versammlungsfreiheit wären lokale Entscheidungen anhand der tatsächlichen Begebenheiten zu bevorzugen