this post was submitted on 11 Feb 2024
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Nein, FDP hängt.
Hein Blöd ist echt so kackdreist. Die FDP blockiert jetzt die dritte EU-Entscheidung (Verbrenner-Pkw, Lieferketten, Verbrenner-Lkw), sie hat dafür gesorgt, dass das GEG nicht verabschiedet werden konnte und stellt sich an so vielen Stellen einfach gegen den Koalitionsvertrag, den sie ja mit ausgehandelt hat.
Ich geb dir voll recht. In Brüssel ist Deutschland schon für seine Unzuverlässigkeit berüchtigt, aka. "German vote", wie ich vor kurzem gelernt habe. Dank FDP blockiert Deutschland über mehrere Jahre erarbeitete Projekte an denen es selbst mitgewirkt hat kurz vor der Ziellinie. Einfach zum kotzen wie die sich benehmen.
German vote hatte sich während der Groko etabliert, weil Deutschland da direkt von vornherein gesagt hat, dass sie sich enthalten. Dadurch konnten dann die anderen Länder auf einen Kompromiss kommen. Der FDP Weg ist viel schlimmer, weil Deutschland mitverhandelt, seine eigenen Interessen einbringt und sich am Ende dann trotzdem enthält.