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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", so Scheuer auf BR-Nachfrage.

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[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Zusammenfassung: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt" " Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Auch der CSU-Abgeordnete Radwan hatte zugestimmt Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag berichtet, dass mit Andreas Scheuer und seinem Parteifreund Alexander Radwan erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss gemeinsam mit der AfD gestimmt haben sollen. Grüner Abgeordneter Pahlke bezichtigt Radwan der Lüge Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: Pahlke schrieb, "CSU-MdB Radwan lügt", denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.

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