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UN: Stickstoff-Hinrichtung in den USA könnte Folter sein (www.zdf.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 3 points 10 months ago

dementsprechend auch Option 2 gewählt werden kann.

Sobald jemand in die Sicherheitsverwahrung geht, ist zumindest in DE das "Abstandsgebot" zu beachten.

Aufgrund der nicht vergleichbaren verfassungsrechtlichen Legitimationsgrundlagen (Freiheitsstrafe=Sanktion für begangene Straftaten, Sicherheitsverwahrung=dient allein dem Zweck der Vorbeugung von künftigen Straftaten) ist es erforderlich, dass zwischen der Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Rahmen der Sicherungsverwahrung im Gegensatz zum Freiheitsentzug im Rahmen des Strafvollzuges einen deutlichen Unterschied zu wahren.

Option 2 für Sicherheitsverwahrung erfüllt (ohne jetzt darüber zu sinnieren, ob Option 2 in DE überhaupt so bei Freiheitsstrafe durchgezogen werden dürfte) jedenfalls nicht verfassungsrechtliche Standards.