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Spahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für Verweigerer (www.n-tv.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

31 comments fedilink hide all child comments

Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern."

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[–] [email protected] 18 points 7 months ago (2 children)

Meine Nachfrage bei Hubertus Heil, mal die Anzahl der Verweigerer zu benennen, ist leider unbeantwortet geblieben. Hab auch nicht erwartet eine Antwort zu bekommen. Ist ja auch einfacher mit einer vagen Aussage die Diskussion anzuheizen und nicht zugeben zu müssen, dass der betroffene Personenkreis im Vergleich sehr klein ist. Aber das Symbol zählt ja nunmal mehr

[–] [email protected] 3 points 7 months ago (1 children)

Schon erwähnt, du kannst theoretisch alle sanktionierten nehmen, es sind laut mehreren Daten nur drei Prozent aller Arbeitssuchenden.

Und ja, Hubertus muss natürlich in dieser Mega-Angeheizten Situation irgendwie auch die konservativen irgendwas "anbieten", ich finde er ist sehr gut, diese Sache ist glaub ich einfach nur ein bisschen für die konservativen..

[–] [email protected] 7 points 7 months ago

Und ja, Hubertus muss natürlich in dieser Mega-Angeheizten Situation irgendwie auch die konservativen irgendwas "anbieten"

Nein, nein, nein, fucking nein.
Man darf den Rückwärtsgewandten auf keinen Fall einfach etwas anbieten, nur weil sie es völlig ohne Grundlage and entgegen jeder Logik oder gar Moral fordern.

Sie werden niemals aufhören den ganzen Arm zu wollen, wenn man den kleinen Finger anbietet.
Und wenn der Finger hier schon für eine populistisch fehlgeleitete und absichtlich grausame Maßnahme steht, darf man ihn schon zweimal nicht ohne Not anbieten.

Der Fehler wurde schon in der Migrationspolitik tausendfach gemacht und mit jedem Zugeständnis an die Rassisten wurde der Diskurs nur noch weiter unnötig nach rechts verschoben.

Was falsch ist ist abzulehnen.
Man macht keine Zugeständnisse an das Falsche.
Rassisten hören niemals auf Rassisten zu sein.
Elitäre Arschlöcher werden niemals aufhören, sich auf Kosten der Ärmsten zu bereichern.

Wir brauchen mehr Druck auf die Reichen, die Milliarden an Steuern hinterziehen, nicht auf die Ärmsten, die sich nicht in den schlimmsten Jobs ausnutzen lassen wollen.

Jobs die du und ich auch nicht annehmen würden.

[–] [email protected] 1 points 7 months ago

Das kannst du dir ja über die angestrebten Einsparungen ausrechnen. Der Satz ist 560EUR für 2 Monate. Je nachdem, wie man das rechnet, kommt man bei 150Mio Einsparung so in der Größenordnung 500k Menschen raus.