this post was submitted on 06 Jul 2023
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Ich finde es viel schlimmer, dass selbst wenn die AfD morgen stärkste Kraft auf Bundesebene wird, sie wahrscheinlich nichts ändern können. Gerade im Bereich Klimaschutz gibt die EU und viele Vorgaben, die kann auch die AfD nicht außer Kraft setzen.
Am Ende werden sich viele der Wünsche dieser Wähler erst in die Tat umsetzen lassen, wenn Deutschland die EU verlässt (was dann zu einem Zusammenbruch der EU führen wird).
Ich frage mich wirklich, wie man die Leute wieder abholen kann. Sie ignorieren ist glaube ich auch falsch.
Die EU zu verlassen und zur D-Mark zurückzukehren war doch die Gründungsidee der AFD?
War aber pre-2016. So nach 2016 wurden die ganzen EU Exit Parteien auf einmal Reformer Parteien.
Naja, können ja einfach die EU Richtlinien ignorieren, die strafen nicht zahlen und alle Zahlungen an die EU einstellen.
Klar, das Verfassungsgericht könnte da einen Strich durch die Rechnung machen, aber mit einer einfachen Mehrheit kann man bereits eine weitere kammer gründen, die dann spontan mit afd treuen Richtern gefüllt werden muss. Und natürlich überträgt man dieser neuen kammer die entscheidungsgewalt bei wichtigen Fragen. Alles mit ner einfachen Mehrheit möglich.
Und die EU kann nichts machen. Höchstens versuchen Deutschland loszuwerden, aber EU austritt wollen ja eh viele afdler.
Verfassungsblog: Ein Volkskanzler
Naja doch. Beispiel Berlin (zwar CDU+SPD, aber ähnliches Problem): hier zerstört man gerade die Fahrradinfrastruktur, was langfristig große Auswirkungen auf das Klima haben wird.