this post was submitted on 07 Dec 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen kann.

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[–] [email protected] 9 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Das zu beurteilen ist nicht Aufgabe des EuGH: „Das Kammergericht wird den Fall nun unter Berücksichtigung des Urteils zu entscheiden haben“.