this post was submitted on 01 Nov 2023
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Halb ernst gemeinter Vorschlag meinerseits: Windkraftanlagen gelten per Default als genehmigt, Behörden müssen lediglich benachrichtigt werden und haben dann 3 Monate Zeit, die Genehmigung begründet abzulehnen.
So ähnlich gibt es das jetzt schon. Dank des Beschleunigungsgesetzes von April diesen Jahres gelten schon 3 Monate. Hier mal ein Ablauf.
Sprich, Regionen wo bereits durch das Land bereits Windvorranggebiete ausgewiesen wurden, hat die Behörde 3 Monate Zeit Einwände geltend zu machen. Dies kann sie ab April auch nur einmal (statt vorher X mal). Wenn du innerhalb der drei Monate nichts von der Behörde hörst, gilt die Anlage automatisch als genehmigt. Gebiete ohne Vorrang sind jetzt max. 7-8 Monate als Verfahren festgelegt, weil Umweltverträglichkeitsprüfung etc. gemacht werden muss. Vorher waren es auch theoretisch unendlich mal, bzw. bis eine Seite wegen Untätigkeit klagt.
Das könnte moralisch flexible und unternehmensnahe Politiker allerdings dazu verleiten Verwaltungen absichtlich abzubauen damit dieser default gewollt Eintritt. Unter dem Deckmäntelchen des kostensparens natürlich.
Ich habe keinen besseren Vorschlag, aber ich sehe das eher kritisch.
ich finde das eine sehr schöne idee, die, finde ich, auch bei anderen genehmigungsverfahren so oder so ähnlich gemacht werden sollte.
Politiker werden es nie verstehen. Aber mindestens drei mal die Energieleistung zum Quadrat Abstand zur nächsten Zapfsäule oder Milchkanne, oder so ähnlich.