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founded 1 year ago

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[DE] Gericht weist Klage im Streit um Tempo-30-Schilder ab (www.tagesschau.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

20 comments fedilink hide all child comments

Nachtrag zu dem Thema von vorgestern

Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

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[–] [email protected] 7 points 10 months ago (2 children)

Ist aber absolut Usus, dass Firmen bis auf die Farbe 1:1 mit der StVO identische Schilder aufstellen um auf dem Werksgelände den Verkehr zu regeln.

[–] [email protected] 10 points 10 months ago

Naja, auf dem Werksgelände greifen die Schilder ja auch nicht in den öffentlichen Straßenverkehr ein - während diese Schilder hier ja gerade dazu gedacht sind, das Verhalten von Autofahrern im öffentlichen Verkehrsraum zu beeinflussen.

[–] [email protected] 3 points 10 months ago

Grüne Schilder sind soweit ich weiß auch ausdrücklich für den Zweck vorgesehen.