this post was submitted on 09 Oct 2023
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Welche der klassischen Parteien tut es denn real? Die Union und die Ampel haben beide nicht besonders viel in der Hinsicht getan in der Regierung. Zum Thema Wohnungen und Rente quasi nichts.
Die Ampel ist aber doch genau das wovon ich rede. Die Linke haben auch vor ihrer weiter Zerlegung durch interne Streiterein ständig an der 5% gekratzt. Die Grünen sind sozial noch einigermaßen links aber der Schwerpunkt liegt woanders. Und dann haben wir die SPD, die so weit zur Mitte gerückt sind, dass man sie kaum noch als linke Partei bezeichnen kann und die dann auch noch das Glücks, dass sich die CDU mit ihrem Kanzkerkandidaten lächerlich gemacht hat, womit auch echt der letzte, der sich vorstellen konnte, linker als CDU zu wählen, 'nen Grund hatte.
Und auf wie viel kamen die Gemeinsam? Genau... auf zu wenig, um ohne die neo-liberale FDP, die acuh definitiv in der rechten Hälfte des Spektrums verortet werden muss, regieren zu können.
Wir haben also praktisch bei der letzten Bundestagswahl gesehen wie das absolute Maximum an nicht-rechten Wählern in Deutschland ist. Und das ist eine Minderheit, von denen viele quasi in der Sekunde nach der Wahl schon wieder zurück zur CDU gerannt sind.
Deutschland wählt rechts. Und dann weinen alle, dass keine soziale Politik gemacht wird. Also wählen sie noch rechter, um es den doofen "Linken", die ja auch nichts besser machen, man richtig zu zeigen. Das die zum Teil schon so weit in die Mitte rücken mussten, um von für Deutsche überhaupt wählbar zu sein und dann immer noch 'ne Minderheit sind, ignorieren wir einfach mal. Das ist derart schizophrene Selbstsabotage, dass es lustig wäre, wenn ich nicht hier leben müsste.
Ist die Ampel denn nicht erfolgreicher als in den Medien diskutiert? BAls der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, hatte Russland die Ukraine noch nicht überfallen. (Die Krim unberücksichtigt.) Finanziell hat man dies über ein Sondervermögen "gelöst". In manchen Situationen war es sicher auch klug, Zusagen von Verbündeten abzuwarten anstatt sich im Alleingang in den Konflikt zu beteilgen. Ein Rückgang der Wirtschaft war jedoch zu erwarten und hatte sich jedoch bereits angekündigt.
Es gab viel internen Streit, der nach aussen getragen wurde. Das sehe ich als einer der Ursachen für den Vertrauensverlust und Abwanderung der Stimmen zu anderen Parteien, die in Medien präsent sind.
Die zwei prominenten Umsetzungen Bürgergeld und Heizungsgesetz setzen Teile des Koalitionsvertages um. Bürokratieabbau und Kindergrundsicherung hängen sind in Diskussion. Zu den Vorteilen einer Demokratie zählt nicht Geschwindigkeit. In dieser Regierung ist die Opposition teilweise bereits integriert. Was darauf hoffen lässt, den üblichen Schlingerkurs durch Regierungswechsel zu vermeiden. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Vertrauensbildung zu Bürger könnte jedoch besser sein. Es fehlt die Botschaft, dass es für die Bürger gemacht wird.
Stimmt, zum Thema bezahlbarer Wohnraum sind die Themen noch nicht umgesetzt. Die angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse dürfte bei den Versprechen im Koalitionsvertag das geringere Problem darstellen. Rente: Nachdem in der Zielsetzungen das Renten niveau bis 2025 festgelegt wurde überlässt die Ampel das Problem von eventuell notwendigen Kürzungen der Nachfolgeregierung. Die Option den Beitrag um knappe 1,4% zu erhöhen hat sich die Ampel gelassen. Ich gehe davon aus, der Rest der offenen Finanzierung der Rente und das Thema Umverteilung von Bestandsvermögen (monetär) wird versteckt über Inflation gelöst.
Die Erwartungen jedes Einzelnen weichen immer von der Umsetzung eines anderen ab. Die Regierung hat noch etwas Zeit ihre Versprechen umzusetzen. Erwartungen neben diesen, sind jedoch unrealistisch.
Ich möchte hinzufügen, dass die Ampel laut Halbzeitstatistik mehr ihrer Koalitionsvereinbarungen umgesetzt hat als die Vorgängerregierung.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
Die Öffentlichkeitsarbeit ist halt echt miserabel. Man hängt sich an den Streits auf und bläht diese unnötig groß auf, was das Bild stark verzerrt und den Konkurrenten in die Hände spielt. Vielleicht sollten sie es machen wie die CDU vor ihnen und überteuerte externe PR-Berater engagieren.