Deutschland

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Studie: viele Vorhaben umgesetzt – Die Ampel macht und tut, doch kaum wer bemerkt es (www.n-tv.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 10 points 11 months ago

Das Problem ist hier auch der Bundesrat, der viele Gesetzesvorhaben mit Abnicken muss. Man braucht quasi für jeden Quatsch die Zustimmung von mindestens CDU, SPD und Grünen und die FDP sitzt ja in der eigenen Koalition.