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founded 1 year ago

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[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage (taz.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

94 comments fedilink hide all child comments

Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.

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[–] [email protected] 19 points 11 months ago (1 children)

Das, aber unironisch. Es waren bestimmt keine Frauen an dem Gesetz beteiligt.

[–] [email protected] 1 points 11 months ago (1 children)

Am Grundgesetz waren tatsächlich auch Frauen beteiligt, wenn auch vergleichsweise wenige - vier von 65 stimmberechtigten Abgeordneten des parlamentarischen Rates waren Frauen.

Die sozialen Normen, auf die die Wehrpflicht ausschließlich für Männer zurückgeht sind natürlich deutlich älter.

[–] [email protected] 1 points 11 months ago

Artikel 12a wurde erst 1968 eingeführt, der kommt nicht vom Parlamentarischen Rat.