this post was submitted on 15 Aug 2023
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Die Partei steht unter Beobachtung und die JA ist als Verdachtsfall eingestuft. Die Richtung ist offensichtlich.
Der konservative Flügel wird quasi seit Gründung gestutzt und beim letzten Parteitag wurde ein Spitzenkandidat aus dem rechten Flügel gewählt. Der relevante Kern wird immer rechter.
Weil sie nicht als gefährlich eingestuft wurde, wurde sie nicht verboten. Wäre sie größer wäre sie verboten. So schwer ist das doch nicht.
Parteien werden auch nicht wegen fragwürdiger Gesetze verboten sondern wegen Verfassungsfeindlichkeit. Und hier geben Handlungen von relevanten Mitgliedern den Verdacht, dass dies möglich ist.