Inspiriert von einem kĂŒrzlichen Angstbildchen auf 600euro.
this post was submitted on 08 Jan 2025
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ich_iel
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founded 7 months ago
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Dann stellt sich die Frage, warum die Demokratien diese Rechte allen Menschen verwehren, statt nur den Dissidenten. Wobei der Umgang mit Dissidenten im "Westen" historisch, als auch aktuell in der Bundesrepublik auch starke und vor allem zunehmende Defizite aufweist. Da ist dann natĂŒrlich ein spannendes Thema, wie demokratisch man die Bundesrepublik bewertet.
Zur Verfolgung in der DDR musste man aber immerhin den Staat selbst herausfordern. In der BRD reichte es bis in die 60er Jahre noch, dass man als Frau ohne Erlaubnis des mĂ€nnlichen EigentĂŒmers kein Bankkonto eröffnen durfte, bis in die 70er Jahre durfte man als Frau ohne Erlaubnis des mĂ€nnlichen EigentĂŒmers nicht arbeiten gehen. In Sachen Verfolgung von Homosexuellen war die BRD auch immer gute 15-20 Jahre hinter der DDR, sodass Sex zwischen MĂ€nnern mit der Wiedervereinigung wieder fĂŒr ein paar Jahre im Osten strafbar wurde, weil die DDR die entsprechenden Gesetze bereits abgeschafft hatte, die BRD aber noch nicht.
Das soll keinesfalls die DDR gutreden. Die Rechte im Westen waren vielfach aber auch einfach nur Privilegien, die weiĂen Cis-HeteromĂ€nnern vorbehalten waren.
Was meinst du damit? Demokratien wie die BRD enthalten allen Menschen Rechte, die Diktaturen wie die DDR nur Dissidenten verwehrt hat? Das verstehe ich sicher falsch.
Sagen wir mal lieber: der Staat musste sich von einem herausgefordert fĂŒhlen. Ob wirklich jeder, der in den Stasi-gestĂŒtzten Drangsalierungs- und Zersetzungsmechanismus geraten ist, auch tatsĂ€chlich ein erklĂ€rter Staatsfeind war, möchte ich zart bezweifeln. Und ob eine Frau in der BRD auch in den 60ern den gleichen Repressalien ausgesetzt war wie ein Dissident in der DDR möchte ich ebenfalls mit einem Fragezeichen versehen, auch wenn ich ebenfalls die rechtliche Emanzipation der Frau als zu spĂ€t kritisieren wĂŒrde.
Bei Homosexuellen ist es spannender. Was in der BRD der 175er war, war in der DDR ab 1968 §151. Im Zuge dessen wurde die Strafbarkeit fĂŒr gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen auch nur noch auf Menschen (m+w) unter 18 beschrĂ€nkt. In der BRD fand die erste Ănderung des 175 nur ein Jahr spĂ€ter statt (nur strafbar U21), eine zweite (nur strafbar U18) 1973. Interessanterweise war mit der zweiten Reform eine gleichgeschlechtliche sexuelle Handlung unter Frauen in der BRD ab 14 (Schutzalter, wie heterosexuell) erlaubt, wĂ€hrend in der DDR homosexuell m und w erst ab 18 erlaubt waren. Diese unterschiedlichen Schutzalter wurden von DDR-Gerichten erst Ende der 80er kassiert worden. Und bei der Wiedervereinigung durften die neuen BundeslĂ€nder ihre liberaleren Vorschriften behalten, es galten also in einem Land zwei unterschiedliche Strafvorschriften.
Frauen hatten in der BRD lange Zeit weniger Rechte als in der DDR, weil sie Frauen waren. Es genĂŒgte als Frau geboren zu werden, damit man bis in die 70er Jahre nur eingeschrĂ€nkte bis keine ökonomischen Rechte hatte. Eine Frau in der DDR musste dagegen Dissidentin sein, oder wie du richtig korrigierst vom Staat als solche verstanden werden
Eine Demokratie bedeutet also nicht automatisch, dass Minderheiten bzw. im Fall von Frauen marginalisierte Gruppen geschĂŒtzt werden. Umgekehrt bedeutet ein autoritĂ€res System nicht automatisch, dass Menschen weniger Rechte haben. Bzw. man mĂŒsste eben den Demokratiebegriff eines Staates in Frage stellen, indem solches Unrecht akzeptiert und gelebt wird.
Deswegen ist "der Westen" aus meiner Sicht nicht pauschal der Ort der Menschenrechte, sondern ein Ort der Privilegien gewesen. Und wenn man sich anschaut, was in Sachen Ăberwachung heute in "der Demokratie" als normale politische Positionen zĂ€hlt und zunehmend umgesetzt wird, dann sind das Instrumente von denen die Stasi oft nur TrĂ€umen konnte.
Automatisch vielleicht nicht. Hier reden wir allerdings vom Staat, der sein Volk, egal ob m oder w, letztinstanzlich per Gewehrfeuer auf seinem Territorium halten wollte. Wir können uns wahrscheinlich gut streiten, inwiefern es einer Frau besser gefĂ€llt, den FĂŒhrerschein ohne Erlaubnis machen zu können, dafĂŒr jedoch, wie auch MĂ€nner, durch Waffengewalt im Staat eingesperrt zu sein. Die Mauer jedenfalls ist ja Manifest der im Vorfeld erfolgten Abstimmung per FuĂ.
Demokratie bedeutet ja nicht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, sondern dass aufgrund von Partizipation die politische Willensbildung erfolgt. Man könnte demokratisch die Ungleichbehandlung von Rothaarigen entscheiden. Darum haben wir ja noch Dinge wie Grundrechte, die dem demokratischen Prozess Leitlinien aufzeigen und Minderheiten vor der Mehrheit beschĂŒtzen. Das alles ist nicht in Stein gemeiĂelt und nicht perfekt, ich halte es aber fĂŒr erheblich sinnvoller als offene, gewaltsame Selbstjustiz auf der StraĂe.
Gilt das nicht fĂŒr jedes System? Selbst im Realsozialismus waren manche dann doch wieder gleicher als andere, fuhren Eliten groĂe Autos vom Klassenfeind, wohnte man unter sich in speziellen Orten des Privilegiertseins. Ich denke nicht, dass hier alles perfekt lĂ€uft, ob ich es allerdings auf "Ort der Privilegien" als Unterscheidungsmerkmal herunterbrechen wĂŒrde..
Das absurde ist dabei, dass mich wundern wĂŒrde, wenn es dafĂŒr tatsĂ€chlich eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung (demokratische Legitimation) geben wĂŒrde. Zumindest, wenn die Bevölkerung sich mal tatsĂ€chlich vor Augen fĂŒhrt, was das zu bedeuten hat, statt sich medial aufpeitschen zu lassen. Dass der EuGH letztes Jahr seine Ablehnung in dieser Frage kassiert hat, ist fĂŒr mich ebenfalls unverstĂ€ndlich. Wirklich demokratisch ist der Ablauf jedenfalls nicht.