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Bundesverwaltungsgericht: Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten.

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[–] [email protected] 6 points 1 year ago (2 children)

Irgendwie ist der Artikel etwas knapp. So richtig verstehe ich da nicht wie da der "Gleichheitsgrundsatz" zur Anwendung kommt.

Denn von welcher Gleichheit reden wir hier? Von der Person oder von dem Fahrzeug? Fahrzeuge sind nun mal unterschiedlich, verbrauchen unterschiedlich Platz, einige sind so groß weil da ein gewisser Nutzen dahinter steht, andere sind groß um möglichst Protzig zu wirken.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Es fehlt eben noch die Urteilsbegründung. Aber wenn man ungleiches ungleich behandeln will, könnte man grundsätzlich den Fahrzeugschlüssel nutzen und die Parkgebühr in gleicher Höhe wie die KFZ-Steuer erheben.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

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