DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 5 months ago

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Minister Heil verteidigt geplante Änderungen beim Bürgergeld (www.tagesschau.de)

submitted 4 months ago by gigachad to c/[email protected]

25 comments fedilink hide all child comments

Weil wir die Diskussion vor wenigen Tagen hatten, Hubertus tut es Leid :(

Die Ampel wird von der Regierung in Geißelhaft genommen, entweder wir verachten Menschen ohne Arbeit wie früher oder der Haushalt kommt eben nicht zustande. Die Konservativen sind glücklich und die wenigen SPD/Grünen-Wähler:innen wenden sich ab. Der Champagner dürfte fließen!

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[–] [email protected] 1 points 4 months ago

Ja, und ich meine im Kontext mit dem anderen Kommentar, dass das in Frankreich nicht anders aussieht. Auch wenn die NFP dort eine relative Mehrheit hat, ist das dennoch nur ungefähr ein Drittel der Sitze im Parlament. Zusätzlich ist das Ganze ein Bündnis und die einzelnen Parteien haben teilweise sehr unterschiedliche Meinungen, und die Rechten sind auch nochmal stärker geworden und es gibt keine klare absolute Mehrheit. Das ist in Deutschland nicht anders, ein linkes Bündnis hätte hier auch keine absolute Mehrheit, momentan wie du richtig anmerkst nichtmal eine Relative. Die Koalitionsbildung bei den nächsten Wahlen wird noch sehr "interessant", da bleiben eigentlich nur Minderheitsregierungen (siehe Thüringen) oder "ganz große" Koalitionen aus CDU, SPD, Grünen und/oder FDP (siehe Sachsen, Sachsen-Anhalt), mit der Linken will die CDU nicht, im schlimmsten Fall bekommen wir CDU, AfD und eventuell FDP.