this post was submitted on 30 Jun 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Es geht bei so einer Steuer nicht um konstruierte Randfälle, sondern um gesamtgesellschaftliche Ungerechtigkeit. Die Einzelfälle müssen im Nachhinein (wahrscheinlich gerichtlich) geklärt werden. Zu allererst muss aber die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder in die andere Richtung bewegen, um sozialen Frieden und eine stabile Demokratie zu gewährleisten.
Mein Punkt war, dass es bei dem Vorschlag eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Asset-Klassen gibt (besonders dem Eigenheim), und ich diese eben nicht nur speziell hier, sondern generell problematisch finde. Da muss der Staat schon konsistent sein.
Und bei der bereits bestehenden Ungleichbehandlung im Rahmen von Sozialleistungen trifft es tatsächlich auch den ärmeren Teil der Bevölkerung und es ist glaube ich keine Randerscheinung.
Da gibt es z.b. beim Bürgergeld ein Schonvermögen von 40k in der Karenzzeit und nachher 15k, aber Wohneigentum kann teilweise trotzdem darunter fallen. Ebenso manche Produkte wie die Riester-Rente.
Und wie benachteiligt das jetzt die armen? Stell dir vor du startest von null und willst anfangen etwas zu sparen, um dich langsam hochzuarbeiten. Aber deine Situation ist leider nicht extrem stabil und du kannst dich auch kein z.b. familiäres Auffangnetz verlassen. Eventuell ist dein Arbeitsplatz in einer unsicheren Branche. Deshalb können Phasen der Arbeitslosigkeit nicht ausgeschlossen werden.
Hättest du ein Haus geerbt, könntest du das eventuell auch durch diese Phasen behalten, hast du aber nicht. Deshalb bleibt dir die Möglichkeit entweder anfangen zu sparen und hoffen, dass der worst Case nicht eintritt und dich wieder auf null zurück wirft, bis du dir irgendwann ein Haus leisten kannst. Dazu brauchst du nämlich eine gewisse Mindestsumme, anders als beim etf-sparplan den du beliebig skalieren kannst (selbst mit 10€/Monat). Oder du investierst in ein ineffizientes Produkt wie die Riester-Rente, bei dem sich Mittelsmänner fleißig die eigenen Taschen voll machen.
Oder du resignierst, sagst dir dass es keinen Sinn macht mehr als ein bisschen zu sparen und konsumierst. Aber dann war es das mit dem ökonomischen Aufstieg.
Alles richtig, aber wie schon weiter oben gesagt: Eine Reichensteuer kann und darf nur ein Instrument von vielen sein, um etwas an der aktuellen Situation zu ändern. Wir müssen aber irgendwo und irgendwie anfangen, denn der aktuelle Zustand ist nicht haltbar.