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CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag (www.spiegel.de)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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[–] [email protected] 12 points 2 months ago (2 children)

Hat ja lang genug gedauert. Und so kurz nach der Europawahl? Schlechteren Zeitpunkt hätte es nicht gegeben :/

[–] [email protected] 27 points 2 months ago (1 children)

Doch, morgen ist schlechter. Übermorgen noch schlechter. Je länger man den Faschos freie Hand lässt, desto schlechter wird der Zeitpunkt

[–] [email protected] 5 points 2 months ago

Stimmt. Besser spät als nie, jedoch hätte der Schritt schon früher kommen müssen. Der Ideale Zeitpunkt wäre nach der Konferenz in Potsdam gewesen, wo es die Massenproteste gab.

[–] [email protected] 3 points 2 months ago (1 children)

Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…

Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…