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AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein« (www.spiegel.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

21 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 28 points 5 months ago

Ein Verbotsverfahren dient nicht nur dafür, am Ende zu entscheiden, ob verboten oder nicht, sondern auch um sich auf demokratischer Ebene mit dem Thema zu befassen.
Das Verbotsverfahren umfasst Unmengen an Untersuchungen und Gerichtsentscheiden, wodurch Information über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD aufgedeckt und eingeordnet werden.
Idealerweise erkennen AfD-Wähler, dass sie nicht die Zerstörung Deutschlands wählen wollen.