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Vorratsdatenspeicherung: Forscher erkennen "kopernikanische Wende" beim EuGH (www.heise.de)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

3 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 32 points 3 months ago (1 children)

"Man probiert so lange, ein verfassungsrechtlich mehr als fragwürdiges Verfahren politisch durchzusetzen, bis sich die Rechtsprechungslinie der höchsten Gerichte irgendwann ändert."

Cool, was kommt als nächstes... So lange die Wahlen wiederholen bis einem das Ergebnis gefällt?! 🤨

[–] [email protected] 15 points 3 months ago

Leider funktioniert es nicht wirklich anders herum... Damit verschwindet auch leider das bisschen Hoffnung, dass die EU vielleicht nicht in den autoritären Schwachsinn verfällt. Hab echt keinerlei Hoffnung mehr für die Zukunft.