this post was submitted on 21 Apr 2024
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Die Höhe der Stütze liegt ja schon immer ganz in der Nähe des Existenzminimums. Dadurch war es z.B. nur ganz selten überhaupt möglich, von einem H4-Empfänger etwas zu pfänden.
Wenn die jetzt so locker-flockig um weitere 30% drunter gehen wollen, müssten sie blitzschnell vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen.
Wissen die das etwa nicht? Oder ist es wieder mal ein reines Sprüche-Feuerwerk? Oder ist die FDP jetzt echt verfassungsfeindlich geworden?
geworden? Die FDP war mal was anderes?