this post was submitted on 15 Jul 2023
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Präventivhaft und Schnellverfahren sind Standard bei wiederholten Straftaten.
Im vielen Notfällen zählt jede Sekunde und zwar erlaubt die LG die Bildung einer Rettungsgasse, aber gebildete Staus und der Prozess bis die Menschenden Rettungswagen erkennen und den Weg freimachen kann Minuten dauern. Damit gefährden sie Menschenleben. Jemand der regelmäßig ohne Reue mit 300 km/h durch die Innenstadt fährt erhält die gleiche Behandlung.
Gilt das auch für alle Leute, die ohne zwingende Notwendigkeit Auto fahren und dadurch zu Staus beitragen? Oder hat da schon genug Verantwortungsdiffusion stattgefunden, dass wir die Hände in die Lift werfen und "tja, kann man nichts machen" sagen können?
Das wäre doch mal ein interessanter Ansatz. Du zeigst jemand an, dessen unnötige Autonutzung wieder zu einem Stau beitragen wird, mit der gleichen Begründung wie bei der Letzten Generation. Und auch wenn er leugnet, für den Stau mit verantwortlich zu sein: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
Also auch für falschparker und Personen die wiederholt in nichtnotsituationen hupen?