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Deutschland: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente (www.abgeordnetenwatch.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

6 comments fedilink hide all child comments

Seit Monaten tragen abgeordnetenwatch.de und das Kanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit aus. Dabei geht es um Lobbykontakte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dem “Olaf” aus der Mail, sowie dessen wirtschaftspolitischem Berater Jörg Kukies im Sommer 2022. Der Lobbyist, der sich in vertrautem Ton an den "lieben Jörg" wandte, ist kein geringerer als Sigmar Gabriel. Der frühere SPD-Minister und Vize-Kanzler öffnet inzwischen dem Stahlkonzern ThyssenKrupp Steel die Türen zur Bundesregierung.

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[–] [email protected] 18 points 4 months ago (1 children)

"Dokumente im Giftschrank

Warum behauptet das Kanzleramt (und auch andere Behörden), dass Unterlagen oder Informationen nicht existieren – obwohl sie zweifelsfrei vorhanden sind?

Es gibt dafür eine naheliegende Erklärung. Vor einigen Jahren räumte ein Regierungsbeamter gegenüber dem SPIEGEL ein, was in Berlin ein offenes Geheimnis ist: Manche Dokumente finden gar nicht mehr den Weg in die offiziellen Akten.

Die Ministeriumsspitze sortiere Unterlagen gerne mal aus und deponiere sie an einem anderen Ort, verriet der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden.” Manche Kolleg:innen gingen noch weiter: Sie würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten – aus Furcht vor Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz."

Alter was geht hier eigentlich ab, wie kann so etwas kein gesamtgesellschaftlicher Aufreger sein?

Aber I guess einen so offensichtlich korrupten Dude zum Kanzler zu wählen sagt schon alles...

[–] [email protected] 6 points 4 months ago

aber dIe GrÜnEn!!!111