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Ampelparteien — Einigung bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse (www.tagesschau.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

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[–] [email protected] 2 points 5 months ago

Damit sich die Überwachung lohnt, muss man sich das wohnen halt leisten können...

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