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Bundesrat schiebt Ausschussempfehlungen zu NIS2 wortlos durch (www.heise.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

4 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 0 points 1 month ago (1 children)

Klingt entweder nach Arbeitsverweigerung oder Inkompetenz. Denn eine Zustimmung solcher Art gibt es eigentlich nicht

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

Wer meint, der Bundesrat besteht aus 69 individuellen Meinungen bei jeder Abstimmung und das es die Aufgabe des Bundesrates ist diese Meinungen auszudiskutieren, hat die Funktionsweise unserer Demokratie nicht verstanden.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Das haben hoffentlich die Ausschüsse im Vorfeld getan

[–] [email protected] 2 points 1 month ago

Eben! Danke für die Ergänzung