Wehrhafte Demokratie

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Urteil erwartet: Bekommt die NPD weiter Geld vom Staat? (www.swp.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Das Bundesverfassungsgericht will am 23. Januar 2024 verkünden, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das kündigte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag, 7.12.2023, in Karlsruhe an.

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[–] [email protected] 1 points 11 months ago

Hat das BVerfG den Ausschluss nicht selber vorgeschlagen, als das Parteiverbot gescheitert ist?