this post was submitted on 15 Aug 2023
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Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist. Das trifft auf die AfD ja nun nicht mehr zu.
Und nein, es ist nicht demokratiefeindlich, Demokratiefeinde zu bekämpfen. Siehe auch Toleranz-Paradox.
Siehe auch Artikel GG 20 Absatz 4. Eine Petition ist ja das Mindeste an Widerstand :D