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founded 2 months ago

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Demonstranten verhindern Auftritt von AfD-Politiker Höcke in Jena (www.tagesschau.de)

submitted 3 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

26 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 43 points 3 weeks ago (17 children)

Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen

Wie rechtfertigt die Polizei sowas?

Hoffentlich wird das noch aufgeklärt und aufgearbeitet.

[–] [email protected] 6 points 3 weeks ago (13 children)

Höcke hat in unserem Rechtsstaat eben auch gesetzlich verbriefte Rechte. Die durchzusetzen, ist am Ende die Aufgabe der Polizei.

Über die Mittel kann man natürlich streiten.

[–] [email protected] 19 points 3 weeks ago (1 children)

Das stimmt. Und ich bin im Sinne der Demokratie auch grundsätzlich dafür.

Allerdings frage ich mich, ob die Polizei nicht mit zweierlei Maß misst, wenn ich an die vielen abgesagten Grünen-Veranstaltungen dieses Jahr denke: https://www.br.de/nachrichten/bayern/extreme-angst-erneut-proteste-bei-gruenen-versammlung

[–] [email protected] 5 points 3 weeks ago

Stimme ich dir voll und ganz zu.

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