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Scholz für Mindestlohnanhebung auf 15 Euro (www.tagesschau.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 5 points 4 months ago (3 children)

Im November und nochmal im April hat die Ampel im Bundestag Anträge zur Mindestlohnerhöhung von der Linken und dem BSW abgelehnt.
Jetzt fordert Scholz das also, hm.

[–] [email protected] 2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Das ist doch ganz normal. Eine Koalition lehnt eigentlich immer alle Anträge der Opposition ab, wenn nicht alle Koalitionspartner dafür sind (gerne auch dann, nur um dann selbst einen sehr ähnlichen Antrag einzubringen). Wenn die SPD dem Antrag der Opposition zugestimmt hätte, hätten wir in kürzester Zeit keine Koalition mehr.

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