this post was submitted on 18 Apr 2024
18 points (100.0% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS
 

Den beiden werden illegale Operationen für den russischen Staat und gegen die Ukraine sowie Terrorismus und Spionage vorgeworfen.

Entsprechend sind in den vergangenen Monaten nicht nur zwei Abteilungen des Generalbundesanwalts, sondern auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das LKA Bayern sowie US-Behörden hinter den beiden Männern her gewesen. Sie glauben, ein Szenario entdeckt zu haben, das sie schon seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine befürchten: Sabotage in Deutschland, um Russland zu helfen und der Ukraine zu schaden.

Schlüsselfigur soll der 39-jährige Dieter S. sein. Er hat die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft und fiel den Sicherheitsbehörden auf, weil er bereits im Zeitraum 2014 bis 2016 bewaffnet für eine Brigade der "Volksrepublik Donezk" gegen die Ukraine gekämpft haben soll.

Die "Volksrepublik Donezk" besteht aus ukrainischem Gebiet, das sich mit einem Scheinreferendum für unabhängig erklärt hatte und 2022 von Russland annektiert wurde. Neben Russland haben deswegen bislang nur Syrien und Nordkorea die Volksrepublik diplomatisch anerkannt.

Den mutmaßlichen Kampfeinsatz von Dieter S. stuft der Generalbundesanwalt als Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein. Ein Novum, denn damit wird die "Volksrepublik Donezk" zu einer terroristischen Vereinigung, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine entsprechende Verfolgungsermächtigung erteilt. Ein Schritt mit hoher Symbolkraft, der diplomatische Folgen haben dürfte.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] [email protected] 9 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Unerhört! Bloß weil man ein bisschen spioniert und aus Langeweile ukrainisches Territorium einnimmt, ist man doch noch lange nicht vom Kreml beauftragt. Das war sicher der böse Westen, besonders die USA.

GaliGrü, jeder Mensch in der AfD

[–] [email protected] 2 points 4 months ago

Alles lupenreine Demokraten. Am besten gleich für den Verfassungsschutz rekrutieren.